"Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar."
Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Am 17. Oktober wurde der entsprechende Bericht veröffentlicht.
Neben den völkerrechtlichen Konsequenzen behandelt der Bericht unter anderem die Frage des NATO-Bündnisfalles.
Anlässlich der am 24. Oktober 2019 stattfindenden Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak hat sich die MACHT FRIEDEN-Kampagne mit einem Schreiben an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt.
Sehr geehrte Abgeordnete,
Am Donnerstag fand unsere Aktion vor dem Reichstag in Berlin statt. Neben zahlreichen Unterstützer*innen waren auch Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und Presse vor Ort.
Nach einer Gedenkminute für die über 400.000 Opfer des Krieges in Syrien gab es Redebeiträge von Gerd Kauschat, Mitglied des MACHT FRIEDEN-Teams und Uli Wohland, einer der drei Sprecher*innen der Kampagen. Die Moderation übernahm Berthold Keunecke, ein weiterer MACHT FRIEDEN-Sprecher.
Die Redebeiträge gibt es hier zum Nachlesen:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien.
Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.
Wie jedes Jahr plant die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien eine Aktion vor dem Reichstag in Berlin.
Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Bundeswehreinsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Das wollen wir nicht hinnehmen und schreiben in den letzten Wochen, seit Bekanntwerden der neuen Pläne für Syrien und Irak, in regelmäßigen Abständen an die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien.
