Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich.
Berlin/Bonn. – Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.
Mit großer Sorge betrachten auch wir von der Kampagne die Entwicklungen rund um den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien und die daraus resultierenden Androhungen eines Vergeltungsschlages von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Deutschland darf diese Planungen seiner Partnerländer weder militärisch noch politisch unterstützen! Morgen werden wir eine Pressemitteilung dazu veröffentlichen.
Die Ostermärsche feiern in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Auch unsere Kampagne ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf und hat dazu eine Erklärung sowie eine Musterrede verfasst. Ihr findet beides auf der Sonderseite des Netzwerk Friedenskooperative:
Letzte Woche, noch vor der Abstimmung über das neue Syrien/Irak-Mandat der Bundeswehr, übergab Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die von euch und uns gesammelten Unterschriften gegen den Bundeswehreinsatz an den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen. Täglich erreichen uns außerdem Zuschriften von Bundestagsabgeordneten, die auf unsere Briefe und Emails antworten und Stellung zu unseren Fragen und Positionen nehmen.
Berlin/Bonn. – Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat.
Seit heute Abend, 19:26 Uhr, ist es nun amtlich: Das Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak, das sog. "Anti-IS-Mandat", wurde mit einer Mehrheit von 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen verabschiedet. Das sind deutlich weniger Ja-Stimmen als noch im Dezember, was zum großen Teil daran liegt, dass sich die FDP-Fraktion diesmal mehrheitlich enthalten hat. Noch gibt es keine detaillierten Zahlen zum Abstimmungsergebnis, deshalb können wir noch keine genaueren Analysen liefern.
Liebe Freundinnen und Freunde,
morgen ist es soweit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak ab. In den letzten Tagen haben wir einiges dafür getan, dass das Ergebnis so knapp wie möglich ausfällt. Was genau, das erfahrt ihr in diesem Newsletter.
Rückschau: Unser Protest am Sonntag in Berlin
Knapp ein Jahr lang haben wir gesammelt, knapp 5.000 Unterschriften sind zusammengekommen - heute haben wir sie an die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Sie hat zugesagt, den dicken Ordner mit sämtlichen Unterschriften im Auswärtigen Ausschuss auszulegen, wenn dort morgen über den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak beraten wird. Hoffen wir, dass viele MdBs hineingucken!