Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Bundeswehreinsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Das wollen wir nicht hinnehmen und schreiben in den letzten Wochen, seit Bekanntwerden der neuen Pläne für Syrien und Irak, in regelmäßigen Abständen an die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien.

Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Foto: (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek.net

Anlässlich der überraschenden Nachrichten über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und die Bereitschaft der SPD mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, haben wir uns mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir die Meldung über den Wunsch der Bundesverteidigungsministerin über eine Verlängerung des Syrien-/Irak-Einsatzes und die Erwähnung des Strebens nach dessen „Verstetigung“ zur Kenntnis genommen. (1)

Bundeswehrmandat in Syrien beenden – Hilfe für Menschen nicht unter politische Vorbedingungen stellen

Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, sehr geehrte Frau Schwesig,

wir bitten Sie, sich in der Bundesregierung und in Ihrer Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einzusetzen, das heißt, auch gegen Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten und entsprechende Maßnahmen und Beschlüsse schon jetzt zu fassen:

Liebe Freundinnen und Freunde,