Graswurzel-Lobbyarbeit

 

Ein zentraler Bestandteil unserer Kampagne ist die sogenannte lokale "Graswurzel-Lobbyarbeit", also die Überzeugungsarbeit mit Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen. Dabei sind wir auf eure Unterstützung angewiesen: Kontaktiert eure MdBs, verabredet Gespräche mit ihnen, schreibt ihnen Briefe, stellt ihnen kritische Fragen auf Podiumsdiskussionen und Wahlkampfveranstaltungen und meldet eure Ergebnisse dann an uns zurück. Was haben die Bundestagsabgeordneten in euren Wahlkreisen zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und zu zivilen Lösungsmöglichkeiten im Syrienkonflikt zu sagen? Findet es heraus und teilt es mit uns!

Gerade im Wahljahr 2017 sind Bundestagsabgeordnete besonders empfänglich und sensibel für Forderungen, Anfragen und kritische Rückmeldungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Deshalb ist dieses Jahr bis zu den Bundestagswahlen im September besonders wichtig für uns. Auf unserer Aktionskonferenz am 13. Mai 2017 in Köln haben wir Workshops zur Graswurzellobbyarbeit und zu Argumentationstrainings für Zivile Konfliktbearbeitung angeboten. Die Dokumentation der Konferenz inkl. der Berichte zu den Workshops wird im August veröffentlicht und dann auf dieser Website zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Ein praktisches Instrument, um im Vorfeld der Bundestagswahl Kontakt mit den MdBs und den Kandidierenden aufzunehmen, ist unsere Aktionspostkarte zur Bundestagswahl 2017! Damit könnt ihr die Politiker*innen in euren Wahlkreisen direkt um Stellungnahmen zum Bundeswehrmandat für Syrien und zu zivilen Alternativen bitten und so - wenn ihr wollt - einen Dialog zu diesen Fragen starten. Idealerweise schickt ihr die Postkarten bis spätestens zum 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl, an die Kandidierenden aller Parteien in eurem Wahlkreis (oder zumindest an alle, die ihr für dialogfähig haltet). Das kostet euch bei im Durchschnitt fünf Kandidierenden pro Wahlkreis (CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, ggf. weitere) fünf mal 0,45 Euro - und beschert euch und uns wichtige Einblicke in die Argumentation der Politiker*innen und Parteien! Wer bei euch im Wahlkreis kandidiert, findet ihr am einfachsten auf www.abgeordnetenwatch.de heraus. Einfach auf die Startseite gehen und eure Postleitzahl eintippen, schon werden euch alle Kandidat*innen angezeigt. Und dort sind auch die Websites der Kandidierenden verlinkt, wo ihr dann die entsprechenden postalischen Adressen der Kandidierenden und/oder der Wahlkreisbüros der Parteien findet.

Auf den Postkarten könnt ihr auswählen, ob die Politiker*innen nur euch oder auch uns als Kampagne antworten sollen. Falls ihr letzteres ankreuzt, bekommen auch wir die Antworten direkt ins Kampagnenbüro und können sie für unsere weitere Lobbyarbeit auswerten und nutzen. Ihr könnt die Postkarten gerne auch in größeren Mengen bestellen und in eurem Bekanntenkreis und bei Veranstaltungen verteilen.

Hier findet ihr außerdem unseren ausführlichen  Aktions- und Lobbyleitfaden mit Tipps zur Arbeit mit Abgeordneten zum Download oder zum Bestellen über unsere Kontaktseite. Darin findet ihr zum Beispiel praktische Hinweise, wie ihr den Besuch bei einem Abgeordneten in eurem Wahlkreis gestalten könntet:

- Vereinbart einen Termin mit einem oder mehreren der Bundestagstagsabgeordneten in eurem Wahlkreis. Ihre Adressen und Telefonnummern findet ihr z.B. über www.abgeordnetenwatch.de, einfach eure Postleitzahl eingeben:

- Sprecht Leute in eurem Bekanntenkreis und in eurer Friedensgruppe an und fragt, ob sie euch begleiten würden.

- Bereitet euch auf das Gespräch vor. Unsere Kampagnenmaterialien helfen euch dabei. Überfordert euch dabei nicht! Ihr müsst keine ausgewiesenen Syrien-Expert*innen sein, um euren Abgeordneten kritische Fragen stellen zu dürfen.

- Bereitet einige konkrete Fragen vor. Zum Beispiel: "Sie haben bei der Abstimmung über das Mandat für den Syrieneinsatz der Bundeswehr am 4.12.2015 mit Ja/Nein/Enthaltung gestimmt. Was waren Ihre Beweggründe dafür? Welche Argumente waren für Sie ausschlaggebend? Haben Sie sich mit Alternativen zum Bundeswehreinsatz in Syrien auseinandergesetzt? Wie kann Militär die Ursachen von Terrorismus (soziale Ungleichheit, Chancenungleichheit, religiöser Fanatismus,…) bekämpfen? Auf welche Strategien setzen Sie neben der militärischen Zerschlagung des IS? Widerspricht die militärische Intervention nicht diesen Strategien?" usw.


- Nennt bei jedem Gespräch die zentralen Forderungen der Kampagne und bittet eure Abgeordneten ganz konkret,

(1.) das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern,

(2.) sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist, und

(3.) die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen.

- Haltet auch nach dem Gespräch Kontakt zu euren Abgeordneten und verfolgt, wie sie bei der Entscheidung über die Verlängerung des Syrienmandats am 10. November 2016 abstimmen werden. Informationen zum Abstimmungsverhalten eurer Abgeordneten bei der Entscheidung im Dezember 2015 findet ihr unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=378.

 

Lobbybriefe und -anrufe

Und falls ihr keinen Termin bei euren MdBs bekommt oder ihr keine Zeit für ein persönliches Gespräch habt, dann schreibt euren Abgeordneten einfach einen Brief oder eine Email! Gerade die Wirkung von individuellen Briefen sollte nicht unterschätzt werden, die allermeisten Abgeordneten sind sehr daran interessiert, was ihre Wählerinnen und Wähler denken - entweder auch echtem oder auch aus Eigeninteresse, denn sie wollen ja wiedergewählt werden.

Hier haben wir euch ein paar Musterbriefe zusammengestellt, an denen ihr euch orientieren könnt. Dabei gilt: Je individueller der Brief, desto besser.

(ACHTUNG UPDATE: Die Briefe haben wir im Vorfeld der Abstimmung zum Bundeswehrmandat im November 2016 formuliert. Neuere Vorlagen für die Abstimmung Ende 2017 werden wir im 2. Halbjahr 2017 einstellen!)

Für Abgeordnete, die bei der Abstimmung im Dezember 2015 für das Bundeswehrmandat gestimmt haben: Musterbrief Ja-Sager*innen

Für Abgeordnete, die bei der Abstimmung im Dezember 2015 gegen das Bundeswehrmandat gestimmt haben: Musterbrief Nein-Sager*innen

Für Abgeordnete, die sich bei der Abstimmung im Dezember 2015 enthalten haben (eine wichtige Zielgruppe!): Musterbrief Enthaltungen

Für Abgeordnete, die bei der Abstimmung im Dezember 2015 nicht anwesend waren und deshalb keine Stimme abgeben konnten: Musterbrief nicht anwesend

 

Auch kurze Anrufe bei den Abgeordneten in ihren Wahlkreisbüros oder in ihren Büros in Berlin sind eine gute und einfach umzusetzende Möglichkeit, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der MdBs zu nehmen. Auch wenn ihr die Abgeordneten nicht persönlich an die Strippe bekommt - entscheidend ist, dass eure Anrufe im Abgeordnetenbüro wahrgenommen werden.

 

Viel Erfolg bei all euren Graswurzel-Lobbyaktivitäten! Und falls ihr Reaktionen von euren MdBs bekommt, dann meldet sie gerne auch an uns im Kampagnenbüro zurück (info [at] macht-frieden.de).