Pressemitteilungen der Kampagne

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Pressemitteilungen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien.":

 

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum Völkerrecht in Syrien
Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilen

Pressemitteilung vom 07.06.2018

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018, durch die USA, Großbritannien und Frankreich, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 18. April 2018 wurden Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen, wie die Luftangriffe auf Syrien, jedoch als „nicht zulässig“ eingestuft. In dem zur heutigen Debatte vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Bundestag werden die Luftangriffe durch die USA, Großbritannien und Frankreich nicht nur als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern auch als Behinderung der Aufklärung des mutmaßlichen Giftgasangriffes und als Schwächung der Arbeit internationaler Institutionen, wie der zuständigen Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW).

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zeigt sich enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung, die das wissenschaftliche Gutachten des Bundestages in ihrer Bewertung der Luftangriffe nicht ernst nimmt. „Wer das Völkerrecht erhalten und stärken will wie es dem eigenen Programm und den internationalen Verpflichtungen entspricht, darf völkerrechtswidrige Angriffe wie den Militärschlag auf Syrien nicht politisch unterstützen. Wir brauchen die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, das ist breiter Konsens in Deutschland“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. Anstatt die Konfrontation in Syrien weiter zu befeuern, muss die Bundesregierung Bemühungen unternehmen, diplomatische Gespräche für nachhaltige politische Lösungen auf den Weg zu bringen. Berthold Keunecke ergänzt: „Deutschland kann nur dann etwas zum Friedensprozess in Syrien beitragen, wenn es Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien, auch die der eigenen Partnerstaaten, klar benennt und verurteilt.“     

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert außerdem die Ausweitung der Unterstützung Deutschlands in der Aufklärung und Ahndung der in Syrien begangenen völkerrechtswidrigen Verbrechen. Campaignerin Kathi Müller schließt sich dieser Forderung an und appelliert an die Bundesregierung: „Alle Konfliktparteien, die in Syrien gegen das Völkerrecht verstoßen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung muss sich an diesem Prozess beteiligen, um das Leid der syrischen Zivilbevölkerung endlich zu beenden.“  

 

Über weitere konkrete Initiativen und Aktionen von Seiten der Friedensbewegung zum Thema Eskalation in Syrien informiert u.a. das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Die generellen Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214
 

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Deutsche Politik muss deeskalierend wirken, nicht Öl ins Feuer gießen – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens

Pressemitteilung vom 14.04.2018

Berlin/Bonn.  –  Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten. Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich auf diese Weise „Verantwortung übernommen“ hätten. Ähnlich unterstützend hatten sich in den vergangenen Tagen bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Alexander Graf Lambsdorff wollte sogar eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht ausschließen.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ zeigt sich besorgt über diese potentiell konflikteskalierende Haltung der deutschen Politik. Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke erklärt dazu: „Ein geopolitischer Machtkampf darf nicht auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen werden. Deutschland muss jetzt deeskalierend auf seine Partnerländer und Russland einwirken.“ Kampagnen-Koordinator Philipp Ingenleuf ergänzt: „Syrien braucht Frieden und nicht noch mehr Krieg. Das Land ist zum Schlachtfeld weltweiter Interessen geworden, bei dem sich Russland und die NATO gegenüberstehen. Die derzeitige Eskalation bedroht den Weltfrieden und muss beendet werden, bevor aus Unvernunft oder Fahrlässigkeit ein nuklearer Krieg ausgelöst wird.“

Die Kampagne wendet sich an alle friedensbewegten Menschen mit dem Aufruf, die Abgeordneten des Bundestags sowie die Bundesregierung anzuschreiben und zu fordern, dass völkerrechtswidrige Militärschläge wie die der USA von Seiten der deutschen Politik weder militärische noch politische Unterstützung erfahren sollten. Auch eventuelle Gegenschläge von russischer Seite dürfen nicht militärisch beantwortet werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Die Kampagne ruft außerdem zur Teilnahme an spontanen Protestaktionen der Friedensbewegung auf: www.friedenskooperative.de/termine/syrien.

 

Über weitere konkrete Initiativen und Aktionen von Seiten der Friedensbewegung zum Thema Eskalation in Syrien informiert u.a. das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Die generellen Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

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Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen – Deeskalation jetzt! – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Pressemitteilung vom 13.04.2018

Berlin/Bonn.  –  Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an. „Schon die Androhung von Gewalt verstößt laut Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Erst recht ihre Anwendung“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. „Deutschland darf sich den Planungen eines Militärschlags von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs nicht anschließen und diese auch politisch nicht unterstützen. Bündnissolidarität muss auch ihre Grenzen kennen.“ Bundesaußenminister Maas hatte am gestrigen Donnerstag angedeutet, dass Deutschland einen eventuellen Militärschlag seiner Partnerländer zumindest politisch mittragen würde.

Die derzeitige Eskalationsspirale wurde ausgelöst durch den zum jetzigen Zeitpunkt noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am vergangenen Samstag sowie durch die Androhung eines militärischen Vergeltungsschlags durch die USA. Statt gegenseitiger Drohungen und vorschneller Schuldzuweisungen fordert die Kampagne in dieser gefährlichen Situation Besonnenheit sowie eine Rhetorik der Abrüstung. Von Seiten der deutschen Öffentlichkeit muss in diesen Tagen ein lautes, deutliches und geeintes Signal des Friedens ausgehen. In diesem Sinne fordert die Kampagne die deutsche Politik, Presse und Friedensbewegung dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Deeskalation und rhetorische wie auch tatsächliche Abrüstung zu werben. Dies kann und sollte durch diplomatische Initiativen, besonnene Berichterstattung und auch durch öffentlichen Protest geschehen.

"Jetzt ist die Stunde der Diplomatie, nicht der rauchenden Colts. Statt Öl ins Kriegsfeuer zu gießen müssen alle Seiten endlich miteinander reden, um das Feuer auszutreten," so Ulrich Wohland, Co-Sprecher der Kampagne. Co-Sprecherin Susanne Grabenhorst ergänzt: "Wem es wirklich um Menschenrechte und Völkerrecht geht, der muss sich für Waffenstillstände, Verhandlungen und für die selbstbestimmte Rückkehr Syriens zum Frieden einsetzen. Militärische Vergeltungsschläge bringen keinen Frieden, sondern schüren nur noch mehr Gewalt.“

Die Kampagne ruft die deutsche Friedensbewegung und alle Bürger*innen dazu auf, sich mit Mails, Briefen und Anrufen an Bundestag und Bundesregierung zu wenden und zu fordern, dass sich Deutschland entschieden gegen einen Militärschlag in Syrien und gegen die diesbezüglichen Planungen seiner Partnerländer ausspricht.

Kontaktdaten der Bundestagsabgeordneten: www.bundestag.de/abgeordnete.

Kontaktformular der Bundeskanzlerin: www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Kontaktdaten des Auswärtigen Amtes: www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundesministerien/AuswaertigesAmt/_node.html

Viele Bundestagsabgeordnete, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und Bundesaußenminister Heiko Maas sind außerdem über Facebook und andere Social Media-Kanäle erreichbar.

 

Über weitere konkrete Initiativen und Aktionen von Seiten der Friedensbewegung zum Thema Eskalation in Syrien informiert u.a. das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien

Eine Pressemitteilung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW vom 11.04.2018 finden Sie hier: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerzteorganisation-fordert-ende-alle.html

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Die generellen Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

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Zustimmung zum Syrienmandat der Bundeswehr schwindet – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak

Pressemitteilung vom 23.03.2018

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat. Zwar wurde das Mandat mehrheitlich beschlossen, allerdings mit deutlich weniger Ja-Stimmen als noch bei der Abstimmung im vergangenen Dezember. Die Kampagne hatte im Vorfeld intensiv für Alternativen zum Militäreinsatz geworben und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes.

Der Bundestag hatte dem Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am vergangenen Sonntag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen den Einsatz der Bundeswehr im Antiterrorkampf protestiert.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben sich nach 2016 und 2017 nun zum dritten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien ausgesprochen, obwohl dessen völkerrechtliche Begründung kaum noch nachvollziehbar ist. Wir begrüßen die neun Nein-Stimmen und drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion sowie die geschlossene Ablehnung des Mandats durch Linke und Grüne“, erklärt Elise Kopper, Campaignerin der Kampagne. „Insgesamt gab es deutlich weniger Zustimmung zum Mandat als noch bei der Abstimmung im vergangenen Dezember. Das liegt auch daran, dass hier scheinbar willkürlich zwei völlig unterschiedliche Einsätze zu einem neuen Mandat vermischt wurden: die Kampfunterstützung in Syrien und der militärische Ausbildungseinsatz im Irak. Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt: Die Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität und der politischen Sinnhaftigkeit des Mandats mehren sich – und sie haben im Fall der FDP dazu geführt, dass aus einem geschlossenen „Ja“ zum Mandat eine mehrheitliche Enthaltung mit sogar drei Nein-Stimmen wurde. Das werten wir als positives Zeichen“, so Kopper weiter.

Kampagnen-Koordinator Philipp Ingenleuf ergänzt: „Das neue Mandat hat laut Antragstitel der Bundesregierung die ,nachhaltige Bekämpfung‘ des IS zum Ziel. Durch Militär wird Terrorismus aber gerade nicht nachhaltig bekämpft – im Gegenteil: Ausländisches Militär wird häufig als Aggressor wahrgenommen. Was die Region jetzt braucht, sind zivile Kompetenzen zur echten nachhaltigen Konfliktbearbeitung – keine militärischen Experimente.“

Das „Anti-IS-Mandat“ ist bis zum 31. Oktober 2018 befristet. Sollte die Bundesregierung den Einsatz darüber hinaus verlängern wollen, muss sie eine erneute Abstimmung im Bundestag vor diesem Termin anberaumen. Die Kampagne kündigt für diesen Fall neue Proteste an.

 

Das gestrige Abstimmungsergebnis im Detail:

Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, befristet bis 31.10.2018, Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 23.03.2018:

Insgesamt: 359 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen, 79 Enthaltungen, 53 nicht abgegebene Stimmen

CDU/CSU:                        227 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 18 nicht abgegebene Stimmen

SPD:                                 132 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen, 9 nicht abgegebene Stimmen

AfD:                                   0 Ja, 85 Nein, 0 Enthaltungen, 7 nicht abgegebene Stimmen

FDP:                                  0 Ja, 3 Nein, 75 Enthaltungen, 2 nicht abgegebene Stimmen

Die Linke:                          0 Ja, 55 Nein, 0 Enthaltungen, 14 nicht abgegebene Stimmen

Bündnis 90/Die Grünen:    0 Ja, 64 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimme

Fraktionslos:                      0 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen, 0 nicht abgegebene Stimmen

 


 

NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen! - Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ protestierte in Berlin

Pressemitteilung vom 19.03.2018

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der für Ende dieser Woche angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Kampagne fordert alle Parlamentarier*innen auf, sich im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus ausschließlich mit zivilen Mitteln einzusetzen und den Bundeswehreinsatz zu beenden. Die Kampagne wird außerdem noch in dieser Woche knapp 5.000 Unterschriften für ein Ende des Syrieneinsatzes an den Bundestag übergeben.

„Wenn es an einem in Syrien nicht mangelt, dann sind es Waffen, dann ist es Militär, dann ist es Gewalt“, so Campaignerin Elise Kopper bei der gestrigen Kundgebung. „Und doch soll das Bundeswehrmandat für Syrien in der kommenden Woche zum nunmehr dritten Mal verlängert werden. Und es soll zusätzlich erweitert werden um die Ausbildungsmission im Irak. Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es gut, dass es sinnvoll, dass es friedensfördernd wäre, in einen kriegerischen Konflikt noch mehr Soldatinnen und Soldaten, noch mehr Waffen, Tornados und militärisches Know-How zu schicken? Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es friedensfördernd wäre, unterschiedlichste Konfliktparteien militärisch auszubilden? Viel zu oft haben wir in vergangenen Konflikten erlebt, dass am Ende wieder deutsche Waffen gegen deutsche Waffen kämpfen. Dass am Ende wieder die von uns ausgebildeten Konfliktparteien gegeneinander kämpfen. Wieso lernen wir nicht daraus?“, so Kopper weiter.

Auch Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke fand kritische Worte zum Mandat: „Warum werden im Irak zur Minenentschärfung nicht zivile Kräfte eingesetzt – so wie in Deutschland beim Kampfmittelräumdienst auch? Warum muss es ein Militärkrankenhaus sein, wenn es auch zivile Ärztinnen und Ärzte gibt? Warum Militär? Warum Krieg? Warum Völkerrechtsbruch? Dieses Mandat ist ein Zeichen der Militarisierung des Denkens, dem wir uns entgegenstellen müssen! Wir brauchen Verständnis für die Situation vor Ort. Wir brauchen Friedensfachkräfte, die vor Ort Konflikte bearbeiten und die Regierung beraten können. Wir brauchen ein Umdenken!“

Der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats wird am kommenden Mittwoch in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die namentliche Abstimmung über das Mandat ist für Ende dieser Woche anberaumt. Die Kampagne kündigt bereits jetzt erneute Proteste an, sofern das Mandat wie von der Regierung beabsichtigt bis Oktober 2018 verlängert werden sollte.

 

Pressefotos zur gestrigen Aktion zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214 (ganz unten)

Die Redebeiträge von Berthold Keunecke und Elise Kopper zur gestrigen Kundgebung finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Keunecke_Rede_Berlin_18.03.2018.pdf bzw. http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Kopper_Rede_Berlin_18.03.2018.pdf

Den Aufruf zum Ostermarsch der Kampagne finden Sie unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018/erklaerungen/machtfrieden

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

 


 

Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Pressemitteilung der Kampagne vom 15.03.2018

Berlin/Bonn. – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Der Bundeswehreinsatz gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Syrien soll auf Wunsch der Bundesregierung um einen militärischen Ausbildungseinsatz im Irak erweitert werden. Das Mandat soll zunächst bis Ende Oktober 2018 erteilt werden. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ lehnt das Mandat ab. „Schon die militärische Einsatzunterstützung der sog. Anti-IS-Koalition durch die Bundeswehr halten wir für einen Fehler, dessen unmittelbare und mittelbare Folgen nicht absehbar sind. Was geschieht nun zusätzlich mit dem militärischen Wissen und den Fähigkeiten, die deutsche Soldat*innen dem irakischen Militär vermitteln sollen? Wo und wie und gegen wen werden diese Fähigkeiten eingesetzt? Stellen wir wieder in ein, zwei Jahren fest, dass unsere ehemaligen Partner*innen plötzlich mit unserem Know-How gegen „die Falschen“ kämpfen? Schon bei Rüstungsexporten ist die sogenannte Endverbleibskontrolle mehr Wunsch als Realität. Beim militärischen „capacity building“ dürfte das nicht anders aussehen“, so Elise Kopper, Campaignerin der Kampagne. Zudem stehe die Verknüpfung dieser beiden völkerrechtlich völlig unterschiedlich zu bewertenden Aufträge in einem Mandat juristisch betrachtet auf tönernen Füßen.

Der Terrorismus des IS kann nach Überzeugung der Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ langfristig nur mit zivilen Mitteln bekämpft werden. Die militärische Intervention gießt nur weiterhin Öl ins Feuer: Jedes zivile Opfer, das die Anti-IS-Koalition mit ihren Luftschlägen verursacht, gibt der Propaganda des sog. IS neue Legitimation. Zivile Mittel wie die Schaffung von Ausstiegsprogrammen für IS-Anhänger*innen oder die Unterbindung von Finanzströmen zur Finanzierung des Terrors sind deutlich erfolgversprechendere Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus.

Die Kampagne ist zudem entsetzt über die derzeitige Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta und im nordsyrischen Afrin und das Leiden der Zivilbevölkerung. In ihrer Erklärung zum Ostermarsch fordert „MACHT FRIEDEN.“ die Einstellung der Kämpfe durch alle Beteiligten. „In Afrin kämpfen beide Seiten mit Waffen aus Deutschland. Das unterstreicht die Dringlichkeit, jegliche Rüstungslieferungen zu unterlassen“, heißt es in der Erklärung.

Der Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats wurde heute zunächst zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse weitergegeben. Die Abstimmung über das Mandat wird voraussichtlich Ende kommender Woche stattfinden. Die Kampagne kündigt für Sonntag, den 18.03.2018, um 13 Uhr eine Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an.

Alle Informationen zur öffentlichen Aktion am Sonntag, dem 18.03.2018, 13 Uhr in Berlin: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018

Den Aufruf zum Ostermarsch der Kampagne finden Sie unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

 


 

Große Koalition intensiviert militärische Interventionspolitik - Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

Die Kampagne warnt ferner vor den Auswirkungen einer angestrebten Verstetigung des sog. „Anti-IS-Mandats" der Bundeswehr im Syrieneinsatz. Dieses Mandat soll laut Vertragstext durch „capacity building" weiterentwickelt werden. „Das bedeutet im Klartext den Aufbau von ständigen Militärbasen in der Region“, so Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, „die wie in Afghanistan zu einem Besatzungssymbol werden könnten. Die politische Wirkung könnte verheerend sein. Deutschland darf sich nicht dem Vorwurf imperialistischer Politik aussetzen.“ Eine ständige Militärpräsenz in der Krisenregion widerspreche zudem dem Geist des Grundgesetzes. Streitkräfte dürften nur zur Verteidigung aufgestellt werden. „Militärische Drohgebärden schaden dem Ruf unseres Landes, ein fairer Handelspartner zu sein“, so Keunecke weiter. Durch Pläne wie diese intensiviere die Große Koalition eine militärische Interventionspolitik.

Demgegenüber begrüßt die Kampagne Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die auf eine Stärkung der Zivilen Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung zielen: Die Zusagen vom Aufbau tragfähiger Strukturen zur Durchführung ziviler Friedenseinsätze und die Forderung nach Stärkung der internationalen humanitären Prinzipien und des Systems der Vereinten Nationen sollten zügig umgesetzt werden. Auch eine Steigerung der Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wird im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Das immer noch massive Ungleichgewicht zwischen Verteidigungsetat und den Ausgaben für zivile Außenpolitik sowie die drohende Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen und Geldern stehen diesem guten Ansatz jedoch diametral entgegen.

Die Kampagne weist in diesem Zusammenhang auch auf die im März anstehenden Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Syrieneinsatzes und weiterer sechs Bundeswehreinsätze hin. Sie erneuert ihre Forderung an die Bundestagsabgeordneten, bei diesen Abstimmungen mit Nein zu stimmen und damit ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen. Die Kampagne wird diese Forderung vor der Abstimmung über das Syrienmandat mit einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstreichen.

Die Kampagne ruft alle Aktiven der Friedensbewegung auf, bei dieser Aktion in Berlin Präsenz zu zeigen und das Thema im Anschluss auch in die Ostermärsche zu tragen. Weitere Informationen zur geplanten Protestaktion folgen, sobald der Termin der Abstimmung im Bundestag feststeht.

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

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Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren - Kampagne "MACHT FRIEDEN." veurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Pressemitteilung vom 30.01.2018

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen Soldat*innen.

Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß. Deutschland trage durch die Lieferung von Panzern und anderen Rüstungsgütern an die Türkei, die nun für den Angriff genutzt werden, eine Mitverantwortung an der Eskalation. „Für die laufenden Koalitionsverhandlungen erinnern wir die SPD an ihr Parteiprogramm mit der Forderung, die Stärke des Rechts müsse das Recht des Stärkeren ersetzen“, erklärt Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke. „Diese Formulierung, die auch von den Kirchen immer wieder genutzt wird, ist in der Bevölkerung nahezu unumstritten. In den Koalitionsgesprächen muss sie nun mit Inhalt gefüllt werden. Die Bundesregierung muss sich entschieden dafür einsetzen, dass das NATO-Land Türkei seine Soldat*innen aus Syrien abzieht“, so Keunecke weiter. Dabei dürften falsch verstandene deutsche Eigeninteressen weder zu Lasten der Bevölkerung in Nordsyrien und in den überwiegend kurdischen Gebieten in der Türkei noch zu Lasten der türkischen Zivilgesellschaft durchgesetzt werden. Gleichzeitig müsse auch die in den Sondierungsgesprächen avisierte Verstetigung des Bundeswehreinsatzes gegen den sog. Islamischen Staat (Stichwort „Capacity building“) beendet werden. Gegen diesen Einsatz unter dem Mandat „Operation Counter DAESH“ bestehen ebenfalls massive völkerrechtliche sowie politische und humanitäre Bedenken.

Die Kampagne unterstreicht, dass Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann und darf. Nur die Förderung einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten mit zivilen Mitteln und Polizei- sowie Präventionsarbeit hier in Europa können langfristig und nachhaltig Terrorismus und politischen Extremismus besiegen.

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Weitere Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157677675393214 

 


 

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ kritisiert Sondierungspapier

Pressemitteilung vom 15.01.2018

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen

"Es ist vielleicht der spätnächtlichen Stunde geschuldet, dass das Sondierungspapier den Vorrang des Politischen vor dem Militärischen fordert", mutmaßt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, und erläutert: "Für alle Demokrat*innen muss das selbstverständlich sein. Gefordert wäre ein Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen. Aber da fehlt der möglichen Koalition offensichtlich der Mut – das zeigen jedenfalls die weiteren Aussagen."

Aus der Erfolglosigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lernen

So sei es unverständlich, weshalb das Papier den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr langfristig festschreiben will. „Terror lässt sich nicht mit militärischen Mitteln bekämpfen, dies haben nicht zuletzt mehr als 15 Jahre Afghanistan-Krieg hinlänglich bewiesen", urteilt Susanne Grabenhorst, ebenfalls Co-Sprecherin der Kampagne. Zudem sei die völkerrechtliche Legitimität des Syrieneinsatzes weiterhin nicht gegeben.

Bekämpfung von Fluchtursachen und Rüstungsexportpolitik

Begrüßenswert ist hingegen, dass das Papier die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen ausdrücklich thematisiert – schließlich trägt die Bundesrepublik als starke Rüstungsexportnation Mitverantwortung für Konflikteskalationen und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen. Bei den Aussagen zur Rüstungsexportpolitik bleibt das Papier jedoch wieder halbherzig. So ist z.B. die Forderung, keine weiteren Rüstungsexporte in Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, eigentlich selbstverständlich. Sie nimmt nur die aktuell geltenden Gesetze ernst. Es sollte jedoch zusätzlich möglich sein, schon erteilte Genehmigungen gegebenenfalls zu widerrufen.

Zivile Konfliktbearbeitung

Die Ankündigung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Zivile Krisenprävention deutlich aufzustocken, wird ausdrücklich begrüßt. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn sich diese Ankündigung im Koalitionsvertrag auch in konkreten Zahlen jenseits der ODA-Quote von 0,7 % ausdrücken würde. Außerdem ist mehr als verwunderlich, warum sich die Ankündigung der Erhöhung für Zivile Konfliktbearbeitung ausgerechnet im Unterkapitel „Bundeswehr“ befindet. Eine Vermengung von Verteidigungsausgaben mit Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Zivile Konfliktbearbeitung sei unbedingt abzulehnen, warnt Uli Wohland, weiterer Co-Sprecher der Kampagne. Die dringend erforderliche Erneuerung der Außenpolitik, wie sie von vielen SPD- Mitgliedern erwartet werde, könne nur in einer echten Priorisierung des Zivilen vor dem Militärischen bestehen.

 

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Weitere Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157677675393214 

 


 

PM: Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

„Während viele Stimmen den vermeintlichen militärischen ,Sieg‘ über den sog. IS in Syrien verkünden und auch der russische Präsident damit beginnt, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, sehen die deutschen Bundesabgeordneten anscheinend keine Notwendigkeit, die politische Strategie zu verändern. Wir sind enttäuscht, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach 2016 zum zweiten Mal mehrheitlich für eine Verlängerung des Syrienmandats ausgesprochen und viele eine Änderung ihres Abstimmungsverhaltens gescheut haben – vielleicht wegen der vermeintlich unbedeutenden Verlängerung um nur drei Monate,“ so Kampagnen-Co-Sprecher Ulrich Wohland. „Positiv stimmt uns jedoch, dass die Fraktion der Linken wie auch die Fraktion der Grünen – letztere mit nur einer Ausnahme – wieder geschlossen gegen das Mandat gestimmt haben. Wir werden uns nun Zeit nehmen, das Abstimmungsergebnis und die Debatte im Bundestag ausgiebig zu analysieren und dann unsere Kräfte auf die nächste Abstimmung richten: Denn Anfang 2018 wird der Bundestag erneut über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müssen. Und im Vorfeld dieser Abstimmung werden wir wieder protestieren und argumentieren: Gegen die Kriegslogik mit einer Verlängerung der militärischen Intervention und für eine Friedenslogik durch den Ausbau der zivilen Lösungsmöglichkeiten im Syrienkonflikt,“ so Wohland weiter.

Die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats „Counter Daesh“ gilt bis zum 31. März 2018. Sollte die neue Bundesregierung den Einsatz darüber hinaus verlängern wollen, muss sie eine erneute Abstimmung im Bundestag vor diesem Termin anberaumen. Die Kampagne kündigt für diesen Fall neue Proteste an.


Das heutige Abstimmungsergebnis im Detail:

Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf dreimonatige Verlängerung des Mandats „Counter Daesh“ bis 31.03.2018, Abstimmung im Bundestag am 12.12.2017:

Insgesamt:          436 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, 37 nicht abgegebene Stimmen

CDU/CSU:           235 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung, 10 nicht abgegebene Stimmen

SPD:                    124 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen

AfD:                      0 Ja, 89 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen

FDP:                     76 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen

Die Linke:             0 Ja, 63 Nein, 0 Enthaltungen, 6 nicht abgegebene Stimmen

Bündnis 90/Die Grünen:              1 Ja, 58 Nein, 7 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme

Fraktionslos:      0 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 1 nicht abgegebene Stimme


Fotos der gestrigen Aktion vor dem Reichstagsgebäude finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/friekoop/with/38266762734/.

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Weitere Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157677675393214 

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PM: Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Pressemitteilung vom 11.12.2017

Berlin/Bonn. – Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen. „Während der US-Präsident durch die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt – einschließlich der völkerrechtswidrigen Annektion Ostjerusalems – die Eskalation der dortigen Konfliktdynamik provoziert, ist ein deutliches Gegengewicht von Seiten Europas und insbesondere Deutschlands nötig,“ verlangt Berthold Keunecke, Co- Sprecher der Kampagne. Er vermutet in Präsident Trumps Aktion wie in anderen Aktivitäten der USA und Saudi Arabiens den Versuch, neue Fronten gegen den Iran und die mit ihm verbundenen Hisbollah-Milizen zu eröffnen.

„Wenn es zu neuen Terroranschlägen käme, würde die Bereitschaft des Westens zu militärischer Gewalt wieder steigen, und das würde wiederum zur Solidarisierung und Stärkung der zu Terror bereiten Gruppen führen. Dagegen sind Deeskalationsschritte dringend nötig. Die im Rahmen des Syrienmandats in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldat*innen sind sehr nah an diesem Konflikt beteiligt,“ warnt Keunecke. Eine militärische Lösung im Kampf gegen die Terrorgruppen sei nie möglich, weil diese auch im Untergrund überlebensfähig seien und das Leid der Zivilbevölkerung eher zu ihren Gunsten ausnutzen.

„Die Einmischung von ausländischen Kräften in Syrien hat seit Jahren zu einer Ausweitung des Krieges und zu einer humanitären Katastrophe geführt, die noch immer Menschen zur Flucht zwingt. Weitere Kriegshandlungen verhindern einen Wiederaufbau und verschärfen die humanitäre Lage. Die Bundesrepublik Deutschland könnte eine wichtige Rolle als Vermittlerin in der Region übernehmen. Dies wird jedoch durch die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg sehr in Frage gestellt. Das für diplomatische, wirtschaftliche und politische Beziehungen so wertvolle gegenseitige Vertrauen wird durch jeden Gewalteinsatz beschädigt,“ so Susanne Grabenhorst, weitere Co-Sprecherin der Kampagne.

Mit einer Kundgebung hat die Kampagne heute Vormittag vor dem Reichstagsgebäude ihre Forderung nach Beendigung des Bundeswehreinsatzes und nach dem Aufbau von zivilen Alternativen unterstrichen. Die Unterstützung der gewaltfreien Zivilgesellschaft in Syrien, die Förderung von lokalen und regionalen Waffenstillstandsvereinbarungen und die humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die vom Krieg geschundene Bevölkerung müsse Vorrang vor der Entsendung von Militärflugzeugen haben. Die Abstimmung über das Syrienmandat wird morgen, Dienstag, 12. Dezember 2017, ab ca. 9:40 Uhr im Bundestag stattfinden.

 

Fotos der heutigen Aktion vor dem Reichstagsgebäude finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/friekoop/with/38266762734/.

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Weitere Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157677675393214 

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PM: Mandatsverlängerung gegen alle Bedenken? – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Pressemitteilung vom 22.11.2017

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde gestern im Bundestag über die Verlängerung mehrerer Bundeswehrmandate um drei Monate bis einschließlich März 2018 beraten – darunter das Syrienmandat. Gegen das Mandat gibt es aus Kreisen der Friedensbewegung seit langem massive Bedenken. So werden sowohl die völkerrechtliche Grundlage als auch die politische Sinnhaftigkeit des Mandats in Frage gestellt. Der Terrorismus des sogenannten Islamischen Staats kann nach Überzeugung der Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ langfristig nur mit zivilen Mitteln bekämpft werden. Die militärische Intervention gießt nur weiterhin Öl ins Feuer: Jedes zivile Opfer, das die Anti-IS-Koalition mit ihren Luftschlägen verursacht, gibt der Propaganda des sog. IS neue Legitimation. Zivile Mittel wie die Schaffung von Ausstiegsprogrammen für IS-Anhänger*innen oder die Unterbindung von Finanzströmen zur Finanzierung des Terrors sind deutlich erfolgversprechendere Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrorismus. Die Kampagne erneuert deshalb ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes und fordert gleichzeitig alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg einzusetzen.

Der Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats wurde zunächst zur Beratung an den neu einberufenen Hauptausschuss weitergegeben. Die Abstimmung über das Mandat wird voraussichtlich am 12. oder 13. Dezember 2017 stattfinden. Die Kampagne kündigt für diese Woche im Dezember eine Protestaktion vor dem Reichstag in Berlin an.


Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

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PM: Kontinuität statt notwendiger Diskussionen? –  Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor „Mandatsverlängerung light“

Pressemitteilung vom 19.10.2017

Berlin/Bonn.  –  Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

Einerseits, so Campaignerin Elise Kopper, sei es zu begrüßen, dass die alten und neuen Bundestagsabgeordneten nach vielen Monaten des Wahlkampfes durch die Verschiebung der „eigentlichen“ Mandatsabstimmung nun mehr Zeit und Raum hätten, über ihre Entscheidung nachzudenken und sich die notwendigen Informationen über die Einsätze zu beschaffen. So sei z.B. der Vorfall vom 19. März 2017 im syrischen Al-Mansura noch immer nicht aufgeklärt. An diesem Tag hatten Flugzeuge der US-geführten Anti-IS-Koalition ein ehemaliges Schulgebäude beschossen und damit nach Recherchen von Human Rights Watch 40 Zivilist*innen, darunter 16 Kinder getötet. Für diesen Einsatz waren laut Informationen des ARD-Magazins Monitor (Sendung vom 12.10.2017) Aufklärungsbilder der Bundeswehr verwendet worden. Erst wenn solche Vorfälle restlos aufgeklärt seien, so Kopper weiter, könnten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin zustimmen können.

Andererseits sei eine Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr auch keine, die man „einfach mal so“ für drei Monate treffe, nur um die Kontinuität des Regierungshandelns zu wahren. „Jede Mandatsverlängerung, auch für einen so kurzen Zeitraum, stellt eine Gewissensentscheidung dar, die angesichts der vielen Opfer einer intensiven Auseinandersetzung insbesondere mit den zivilen Alternativen bedarf“, so Kopper. „Es wird aber suggeriert, dass es auf diese drei Monate gar nicht so ankomme, dass die Abstimmung über Einsätze der Bundeswehr nur eine Formalität sei. Wir fürchten, dass die dreimonatige Verlängerung nun einfach durchgewunken wird, ohne größere Debatten über die aktuelle Situation in Syrien und die Folgen des Bundeswehreinsatzes. Wir sind weiterhin überzeugt: Der Einsatz der Bundeswehr trägt nicht zum Frieden in Syrien bei. Im Gegenteil: Durch militärische Interventionen wird der internationale Terrorismus nur noch weiter befeuert.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Kampagne die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, dem Antrag der Bundesregierung auf dreimonatige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien nicht zuzustimmen und die Bundeswehr aus Syrien abzuziehen. Stattdessen soll sich deutsche Politik ausschließlich zivil und humanitär im Syrienkrieg engagieren.

 

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de.

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PM: Deutsche Mitverantwortung am Tod von Zivilist*innen in Rakka – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Pressemitteilung vom 16.10.2017

Berlin/Bonn.  –  Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle „Airwars“ sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

Unmittelbar deutlich wurde dies beim Angriff auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka, der bereits am 19. März 2017 erfolgte und für den laut „Monitor“ Aufklärungsbilder der Bundeswehr verwendet wurden. Dort wurden nach Untersuchungen von Human Rights Watch 40 Zivilist*innen durch das Feuer der Anti-IS-Koalition getötet, darunter 16 Kinder. Die Bundesregierung ließ mehrfach auf Anfrage von Parlamentarier*innen und Medien verlauten, sie habe keine Erkenntnisse zu dem Tod der Zivilist*innen. Das ist keine Antwort, die das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit zufriedenstellen darf! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen bei der noch in diesem Jahr anstehenden Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien eine umfassend informierte Entscheidung treffen können – dies ist nicht gewährleistet, wenn ihnen entscheidende Informationen über die Folgen dieses Einsatzes nicht zugänglich gemacht werden. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneuert deshalb mit Nachdruck ihre Forderung, die Rolle der Bundeswehr bei diesem Angriff lückenlos aufzuklären.

Das militärische Engagement der Bundeswehr in Syrien verstößt zudem nach Meinung vieler Expert*innen gegen Grundgesetz und Völkerrecht. In einem Positionspapier des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) heißt es dazu u.a. zur verfassungs- und völkerrechtlichen Bewertung des Syrienmandats der Bundeswehr: „(...) Die deutsche Beteiligung an der Anti-ISIS-Koalition in Syrien und Irak basiert auf einer zu weitgehenden Auslegung des Völkerrechts, insbesondere von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UNCh). Die völkerrechtswidrige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts als Einschränkung des Gewaltverbots in Artikel 2 (4) UNCh reiht sich in die völkerrechtswidrige Praxis anderer Staaten in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein. (...) Vorderste Aufgabe der Bundesregierung muss die Begrenzung der Gewaltausübung in zwischenstaatlichen Beziehungen und nicht die Beteiligung daran sein. Die rechtliche Begründung der Teilnahme an der Anti-ISIS-Koalition erfüllt diese Voraussetzungen nicht. (…)"

Vor diesem Hintergrund fordert die Kampagne die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, den Bundeswehreinsatz in Syrien bei der anstehenden Abstimmung nicht zu verlängern. Stattdessen soll sich deutsche Politik ausschließlich zivil und humanitär im Syrienkrieg engagieren.

 

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157676285684476

Die PM ist hier auch als PDF abrufbar.

 


 

PM: Ein Jahr „MACHT FRIEDEN.“ – Ein Jahr Arbeit für eine friedenslogische deutsche Syrienpolitik. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ zieht eine erste Bilanz ihrer Arbeit

Pressemitteilung vom 31.08.2017

Berlin/Bonn. – Anlässlich des Antikriegstags und des ersten Geburtstags der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am 1. September zieht die Kampagne eine erste Bilanz ihrer Arbeit. Zwar sind unverändert deutsche Soldat*innen in Syrien im Einsatz, doch im Bundestagswahlkampf regt sich Widerstand gegen diese vermeintlich alternativlose Politik: Mehrere tausend Emails und Aktionspostkarten an Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwölf Monaten, dutzende öffentliche Veranstaltungen und ein wachsender Unterstützer*innenkreis der Kampagne zeugen davon. Die Kampagne MACHT FRIEDEN. sieht sich dadurch in ihrer Arbeit bestärkt und will sich auch in den nächsten Jahren gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und für zivile Konfliktlösungen einsetzen. Die Kampagne fordert eine friedenslogische deutsche Syrienpolitik, d.h. die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, die Fortführung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung sowie die Aufstockung der humanitären Hilfe und dem Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.
 
Unterstützer*innen der Kampagne verschickten mehrere tausend Protestbriefe und -postkarten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie an die Kandidierenden zur Bundestagswahl und forderten von ihnen ein Ende des Bundeswehreinsatzes sowie ein Bekenntnis zur Stärkung humanitärer und gewaltfreier Instrumente. Darüber hinaus zeugen dutzende öffentliche Aktionen und Diskussionsveranstaltungen in ganz Deutschland, eine medienwirksame Kundgebung im November 2016 vor dem Reichstag in Berlin, eine gut besuchte Aktionskonferenz im Mai 2017 in Köln sowie mehr als 3.000 Unterzeichner*innen der Kampagnenpetition von einem breiten Engagement innerhalb der Kampagne und darüber hinaus.

Am 01. September begehen Friedensinitiativen in ganz Deutschland den Antikriegstag. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Überfall auf Polen am 01. September 1939 und gilt seitdem als Mahnung: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Fast 80 Jahre später ist die Bundeswehr jedoch wieder in der ganzen Welt in Kriege und Konflikte involviert: in Afghanistan, in Mali und auch in Syrien. Der 01. September war deshalb im vergangenen Jahr der offizielle Startpunkt der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“: Als Zeichen gegen den Krieg und als Mahnung an die deutsche Politik, die militärgestützte Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben und sich stattdessen für zivile Lösungen von Gewaltkonflikten einzusetzen.

Wenn im Herbst im neu gewählten Bundestag die jährliche Abstimmung über das Bundeswehrmandat ansteht, wird die Kampagne ihre Forderungen an den Deutschen Bundestag mit neuem Druck auf das politische Parkett bringen. Dazu sind dezentrale Aktionstage sowie eine zentrale Protestaktion in Berlin geplant.

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

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Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt – Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen

Pressemitteilung vom 28.06.2017

Berlin/Bonn.  –  Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die alle ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen.

Nach neuesten Medienberichten droht die US-Regierung, unterstützt durch Großbritannien und Frankreich, offen mit einer Militärintervention, sollte die syrische Regierung einen Giftgasangriff vorbereiten. Bereits in der vergangenen Woche hatten amerikanische Streitkräfte ein syrisches Militärflugzeug über syrischem Boden abgeschossen. Die USA meldeten daraufhin, der syrische Kampfjet habe mit den USA verbündete oppositionelle Gruppen bombardiert. Die syrische Regierung wies dies zurück und erklärte, das Militärflugzeug sei im Einsatz gegen den sog. Islamischen Staat (IS) gewesen. Russland sprach von einem „Akt der Aggression“, kündigte den gemeinsamen Kommunikationskanal mit den USA auf und drohte damit, Flugzeuge der US-geführten Anti-IS-Koalition westlich des Euphrats nun als potentielle Ziele zu betrachten. Australien setzte daraufhin seine aktiven Kampfhandlungen für einige Tage aus, andere Regierungen und Militärführungen reagierten ebenfalls, schlugen sich entweder auf die eine (syrisch-russisch-iranische) oder andere (NATO-amerikanische) Seite. Die deutsche Regierung hielt explizit an ihrem militärischen Einsatz in Syrien fest.

Nur eine Rückkehr zu zivilen, diplomatischen und politischen Lösungswegen kann in einer solchen Lage zur Entspannung zwischen den Konfliktparteien beitragen und eine weitere Eskalation verhindern. Nur gewaltfrei kann nachhaltiger Frieden entstehen. Deshalb fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN“ seit langem und jetzt wieder: ein Ende des militärischen Kampfes gegen den Terror. Einen sofortigen und allseitigen Waffenstillstand. Einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region. Und einen Rückzug der intervenierenden ausländischen Truppen aus der Region.

Für die Kampagne bedeutet dies in allererster Linie: Einen Abzug der Bundeswehr. Als Zeichen dafür, dass sich deutsche Politik der militärischen Eskalationsspirale verweigert. Als ernsthaftes Bekenntnis zu zivilen Lösungen für Syrien. Und als Beitrag dazu, dass der Stellvertreterkonflikt, der – zusätzlich zu allen anderen innersyrischen Konflikten – auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen wird, endlich ein Ende findet.

Die ausführliche Stellungnahme zur Eskalation in Syrien finden Sie hier: http://www.macht-frieden.de/wider-die-eskalation-im-syrien-konflikt-rueckkehr-zu-diplomatischen-und-zivilen-loesungen.

Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien  

Informationen zur Postkartenaktion zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017.

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf.
 
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157676285684476

 


 

Abzug statt Umzug! Keine Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien. - Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes

Pressemitteilung vom 08.06.2017

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region.  

„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne. „Wie sinnvoll ist ein Militäreinsatz gegen Terrorismus – oder ist er vielmehr kontraproduktiv? Bombenangriffe, insbesondere wenn sie zivile Opfer fordern, liefern weiter Argumente für die Rekrutierung von Kämpfern und Attentätern. Deutschland sollte stattdessen eine konstruktive Rolle spielen und sich für Verhandlungen und einen gerechten Frieden einsetzen,“ so Grabenhorst.  

Der Umzug der deutschen Truppen nach Jordanien wird die geplanten jährlichen Kosten für den Bundeswehreinsatz in Höhe von 134 Millionen Euro noch einmal deutlich ansteigen lassen. Geld, das in Ziviler Konfliktbearbeitung und Humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien und in den angrenzenden Flüchtlingslagern deutlich besser investiert wäre.  

Mit einer Petition und einer Postkartenaktion wollen die Aktivist*innen der Kampagne die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bewegen, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und Humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Die Petition startete im April 2017 und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.

Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien  

Informationen zur Postkartenaktion zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017.

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inlinefiles/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
 
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157676285684476
 
 


 

Petitionsstart: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen: Kampagne "MACHT FRIEDEN." fordert Rückkehr zum Völkerrecht und ein Ende der Gewalt in Syrien

Pressemitteilung vom 12.04.2017

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der erneuten Eskalation in Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ein Ende der Gewalt von allen Seiten und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Von Deutschland kann dabei ein entscheidendes Signal ausgehen: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Syrien und stattdessen eine massive Investition in humanitäre Hilfe und zivile Lösungsansätze wären Schritte zur Deeskalation und Friedensförderung. Die Kampagne startet jetzt eine Petition, die online und offline unterzeichnet werden kann.

Die Kampagne verurteilt die Gewalt von allen Seiten in Syrien und insbesondere die vielfältigen Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu meint Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne: „‘Nachvollziehbar‘ ist weder der Einsatz von Chemiewaffen noch der ‚Vergeltungsschlag‘ der USA auf die syrische Luftwaffe. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht in Syrien und die Akzeptanz der Genfer Konventionen – darauf zu drängen ist die erste Pflicht unserer Bundesregierung.“ Die Rückendeckung der G7-Staaten inklusive Deutschlands für den Völkerrechtsbruch der USA droht, die Eskalation zwischen den Einflussmächten in Syrien weiter anzuheizen. Militärische Optionen dürfen als politische Druckmittel nicht salonfähig sein. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert von Bundesregierung und Bundestag, sich dieser Eskalationsspirale entgegenzusetzen. Ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg ist der militärische Rückzug aus dem Konflikt.

 „Wir sind uns bewusst, dass wir wenig direkten Einfluss auf die Handlungen der syrischen, russischen oder US-amerikanischen Regierungen haben“, so Elise Kopper, Campaignerin bei „MACHT FRIEDEN.“, „Aber die Politik unserer Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wollen wir als Wählerinnen und Wähler beeinflussen. Deshalb wenden wir uns im Wahljahr 2017 mit unserer Petition direkt an die Abgeordneten und fordern eine Umkehr in der deutschen Syrienpolitik: Weg von militärischen Scheinlösungen, hin zu nachhaltigen zivilen Friedenslösungen.“

Die Unterzeichner*innen der Petition fordern ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe sowie den Ausbau der Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung. Die Petition startet am 12. April 2017 parallel zu den Ostermärschen und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.

Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

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Zivile Opfer bei Luftangriff in Syrien: Bundeswehr lieferte Aufklärungsbilder des Schulgebäudes - Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes
Pressemitteilung vom 30.03.2017

Berlin/Bonn. – Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“ erwartet, dass die Rolle der Bundeswehr bei dem Angriff am 20. März lückenlos aufgeklärt wird. Sie fordert zudem Bundesregierung und Bundestag auf, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und sämtliche Waffenlieferungen in die Region sofort zu stoppen. Stattdessen solle sich Deutschland für diplomatische Schritte und Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens in Syrien einsetzen.

Alle bisherigen Erfahrungen mit Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan haben gezeigt: Gewalt ist nicht mit Gewalt zu bekämpfen, Terrorismus nicht mit Militär. Im Gegenteil: Militärische Interventionen bilden den Nährboden für Terrorismus und Extremismus. Ein Militäreinsatz in Syrien verhindert keine Terroranschläge auf europäischem Boden oder anderswo, vielmehr verschafft jedes zivile Opfer der Luftangriffe dem IS und anderen terroristischen Organisationen neue Rechtfertigung für die Rekrutierung neuer Anhänger*innen.

Das militärische Engagement der Bundeswehr in Syrien verstößt zudem nach Meinung vieler Expert*innen gegen Grundgesetz und Völkerrecht. Zwar erfolgten sowohl die Erstzustimmung im Dezember 2015 als auch die Verlängerung des Mandats im November 2016 jeweils mit großer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Doch gegen die Begründung der Mandatierung mit dem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta, der EU-Beistandsklausel sowie verschiedener UN-Resolutionen des Sicherheitsrates werden von sicherheitspolitischen, friedenswissenschaftlichen und völkerrechtlichen Expert*innen gravierende rechtliche Bedenken vorgetragen. Das Mandat ist damit juristisch keineswegs so wasserdicht, wie die Bundesregierung behauptet.

Die Forderungen der Kampagne finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

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In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern! - Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf
Pressemitteilung vom 29.03.2017

Berlin/Bonn. – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden“i.

Anlässlich der Aufforderung von Donald Trump an die europäischen Regierungen, sich an dieser Militärpolitik zu beteiligen, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor der Intensivierung der gescheiterten Politik und fordert von der Bundesregierung, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen. Dazu legt sie ein umfangreiches Forderungspapier vor, in dem zivile Alternativen beschrieben werden.

„Als der Westen während der Bombardierung Aleppos durch syrisches und russisches Militär den Städtekampf als Barbarei bezeichnete, hatte er Recht,“ sagt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, und fährt fort: „– doch das gilt für jeden Städtekampf, insbesondere auch für den um Mossul, wie die neuesten Berichte zeigen. Eine Ausweitung der Militäraktionen in Syrien würde das Leid der syrischen Bevölkerung nur vergrößern. Stattdessen müssen Waffenstillstände, wo immer sie lokal und regional möglich sind, und humanitäre Hilfe prioritär sein. Waffenstillstände können aber nicht mit Zwang durchgesetzt werden, sondern sind auf Konsens angewiesen.“

In ihrem Forderungspapier legt die Kampagne Vorschläge für eine wirksame Hilfe für Syrien vor, die von der Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien bis hin zu Initiativen reichen, die der konkreten Konfliktbearbeitung vor Ort dienen. Der sog. IS und die Milizen sollen durch Druck auf ihre jeweiligen Unterstützer*innen ihre Quellen verlieren: Insbesondere die Golfstaaten, aber auch andere unterstützende Kräfte müssen dazu gedrängt werden, ihre Hilfe für die islamistischen Kämpfer*innen einzustellen – weder Geld noch Waffen dürfen weiter geliefert werden. Stattdessen sind Zivile Konzepte zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt zu fördern, wie sie z.B. von der Nonviolent Peaceforce erfolgreich erprobt worden sind. Außerdem sollte ein Hilfsprogramm für die Region entwickelt werden, vergleichbar mit dem Marshallplan für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Ständige Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten (KSZNMO) nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) könnte darüber hinaus Raum schaffen für den langwierigen Prozess eines fairen Interessenausgleichs und einer Befriedung der Region.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, militärische Scheinlösungen zu vermeiden. Stattdessen sollen sich die Abgeordneten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für diplomatische, zivile und humanitäre Lösungen im Syrienkonflikt und im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

Das neue Forderungspapier der Kampagne kann hier heruntergeladen werden:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157676285684476.

i Trumps todbringende Offensive http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-donald-trumps-todbringende-offensive-a-1140016.html

 


 

Bundeswehrmandat für Syrien verlängert – Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen – Kampagne zieht vorsichtig optimistische Bilanz
Pressemitteilung vom 11.11.2016

Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher*innen der Kampagne, eine vorsichtig optimistische Bilanz. „Unser Ziel war, dass mehr Bundestagsabgeordnete als letztes Jahr gegen das Bundeswehrmandat stimmen – nun sind es sogar sechs weniger als 2015. Doch wenn man sich die Aufteilung der Stimmen genauer anschaut, gibt es Grund für einen vorsichtigen Optimismus," resümiert Wohland. „Fast alle Bundestagsabgeordneten aus der Regierungskoalition von CDU/CDU und SPD, die im letzten Jahr gegen das Mandat oder mit Enthaltung gestimmt hatten, blieben bei ihrem Votum. Und im Gegensatz zu 2015, als noch jeweils drei grüne Abgeordnete den Einsatz befürworteten bzw. sich enthielten, stimmte die Grüne Bundestagsfraktion in diesem Jahr geschlossen dagegen – wie auch wieder die Linke. Das ist ein Erfolg und macht uns Mut. In unseren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen wurde deutlich: Das noch immer überwiegende Ja zum Bundeswehreinsatz ist keineswegs zementiert. Viele Abgeordnete, die jetzt noch für das Bundeswehrmandat gestimmt haben, würden zivile Lösungen der militärischen Reaktion vorziehen. Das ist für die Kampagne und für die ganze Friedensbewegung Ansporn, die Möglichkeiten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung in Syrien noch konkreter zu vermitteln und Politikerinnen und Politiker aller Parteien dafür zu gewinnen."

445 Bundestagsabgeordnete votierten am gestrigen Nachmittag für das Mandat, 139 dagegen, davon insgesamt 29 aus der Regierungskoalition (zwei aus der CDU/CSU, 27 aus der SPD-Fraktion). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Bei der Abstimmung im vergangenen Jahr waren es 145 Nein-Stimmen (davon zwei CDU/CSU und 28 SPD) und sieben Enthaltungen. Die Zahl der Ja-Stimmen blieb gleich. Insgesamt waren weniger Abgeordnete als im letzten Jahr bei der namentlichen Abstimmung anwesend.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Kampagne vom 1. bis 10. November zu „Urgent Action Days“ unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen“ aufgerufen. Zahlreiche Friedensgruppen aus ganz Deutschland organisierten in dieser Zeit Mahnwachen, kreative Protestaktionen und Informationsveranstaltungen zum Thema Syrien. Auch der Kontakt mit Abgeordneten in den Wahlkreisen wurde aktiv gesucht. „Es ist beeindruckend, wie viele Menschen ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben und angerufen und um Stellungnahmen zum Bundeswehrmandat für Syrien gebeten haben,“ so Kampagnenkoordinator Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Und es ist erfreulich, dass viele Politikerinnen und Politiker auch darauf reagiert haben, teilweise auch mit sehr persönlichen Statements. Das Thema bewegt die Menschen, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik.“

Den Höhepunkt der Urgent Action Days bildete am gestrigen Vormittag vor der Abstimmung im Parlament eine Protestaktion vor dem Reichstag. Mit einem 100 qm großen Banner mit dem Aufdruck „MACHT FRIEDEN“ in Pfeilform positionierten sich rund 100 Friedensaktivist*innen vor dem Parlamentsgebäude. Auch Abgeordnete der Linken und der SPD waren persönlich anwesend. „Mit der Aktion haben wir unsere Forderungen symbolisch ins Parlament getragen,“ erklärt Kampagnenkoordinator Philipp Ingenleuf. „Die Bundestagsabgeordneten sollen wissen: Sie haben die Wahl und es gibt Alternativen. Und auch wenn das Mandat um ein Jahr verlängert wurde: Wir bleiben dran - wir kommen wieder!“

Die Kampagne wird ihre Arbeit fortsetzen und auch im Wahljahr 2017 für zivile Alternativen der Konfliktbearbeitung werben.

Banneraktion

Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de.

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157672210464971.

Ein Video zur Banner-Aktion vor dem Reichstag finden Sie unter https://youtu.be/ZL0x8xS7g8I (2:24 min).

 


 

Krieg darf kein Mittel der Politik sein
Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 10.11.2016

Berlin. – Aktivist*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

Mit einem 14 Meter langen und 7 Meter breiten Banner mit gelbem Pfeil auf rotem Untergrund machten die Friedensaktivist*innen auf ihre Forderungen aufmerksam: NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen. Die Forderungen nach zivilen Alternativen für den Krieg sollten so symbolisch in das Parlament getragen werden. Sie spielen in der Debatte um den Syrienkrieg bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ spricht sich für eine Fortführung und Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung aus unter Beteiligung möglichst aller Konfliktparteien. Neben den Staatsoberhäuptern und Militärs müsse aber auch die syrische Bevölkerung und Zivilgesellschaft beteiligt werden. „Es erfordert Mut, statt auf schnelle militärische Scheinlösungen auf die langsam mahlenden Mühlen der Diplomatie und des Dialogs zu setzen. Doch diesen Mut und diese Geduld fordern wir ein – denn am diplomatischen Weg für einen nachhaltigen Friedensprozess führt nichts vorbei“, heißt es in dem Forderungspapier der Kampagne.

„Was wir in Syrien brauchen, sind nicht noch mehr Bomben, nicht noch mehr auch aus Deutschland gelieferte Waffen. Was nötig ist, ist der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, die Unterstützung gewaltfreier Kräfte sowie Helferinnen und Helfer und eine Konfliktlösung am Verhandlungstisch“, forderte Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Wir argumentieren aus der Logik gewaltfreier Konfliktbearbeitung und lehnen jegliche Form militärischer Aktionen ab. Wir verurteilen die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal durch alle Kriegsparteien genauso wie die Verwendung von Phosphorbomben, Streumunition sowie radioaktivem Uran und fordern deren Aufklärung“, so Eva Clemenz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges, die zu den Trägerorganisationen der Kampagne zählen.

Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie ab ca. 13 Uhr unter:
www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157672210464971

 


 

Pressemitteilung vom 07.11.2016: Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

„Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. „Ein ,Weiter so‘, ein Wegsehen, darf es nicht geben. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Bereits im September war es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen, als die türkische Regierung deutschen Parlamentarier*innen keinen Zugang zum Bundeswehrstützpunkt in Incirlik gewähren wollte. Zuletzt wurde dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, das parlamentarische Besuchsrecht verweigert. Die Entwicklungen der letzten Tage machen eine weitere militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nun unmöglich.

Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS-Systeme, die der Bundestag am 10. November 2016 treffen soll, beinhaltet auch, dass u.a. der Türkei die so erhobenen Daten zur Verfügung gestellt werden. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der Türkei an diesem Punkt zu beenden, um ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen,“ heißt es von Seiten der Kampagne. „Neben den vielen anderen völkerrechtlichen, politischen und ethischen Einwänden, die es gegen das Syrienmandat der Bundeswehr gibt, sollten diese Entwicklungen unsere Abgeordneten nun endgültig davon überzeugen, dass ein militärisches Eingreifen im Syrienkonflikt unabsehbare Risiken mit sich bringt. Ein solches Mandat darf niemals auf eine Partnerschaft mit einer Türkei unter dieser Regierung gestützt werden.“ Statt einer Vertagung der Mandatsabstimmung, über die die Regierungskoalition laut Medienberichten derzeit nachdenkt, fordert die Kampagne ein klares Nein zum Syrienmandat.

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Pressemitteilung vom 03. November 2016: Einladung zu einer Protestaktion und Kundgebung Aktion für Fotografen und Kamerateams besonders geeignet - 10. November 2016, 11 Uhr, Wiese vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Donnerstag, dem 10. November 2016, stimmt der Deutsche Bundestag über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien ab. Aus diesem Anlass lädt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zu einem Foto- und Filmtermin mit anschließender Kundgebung ein. Die Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung und fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen der Konfliktlösung einzusetzen.

Die Friedensaktivist*innen positionieren sich mit einem 100qm-Banner auf der Wiese vor dem Reichstag. Dort wird es Gelegenheit geben, die Aktion zu fotografieren und zu filmen (s. auch Beispielbild im Anhang). Im Anschluss gibt es eine Kundgebung mit kurzen Statements aus den Reihen des Kampagnenrats und Träger*innenkreises. Begleitet wird die Aktion durch Musiker*innen der Lebenslaute.

Foto- und Filmtermin mit Kundgebung
Wann: Donnerstag, 10. November 2016 um 11 Uhr
Wo: Wiese vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, 11011 BerlinRedner*innen u.a.:
• Berthold Keunecke, Vorsitzender Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig und Sprecher der Kampagne
• Ray Mc Govern, Friedensaktivist und ehemaliger Angehöriger des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA
• Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Eva Clemenz, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V.

 

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Pressemitteilung vom 01. November 2016: Kampagne macht Druck für Frieden in Syrien - zehn Tage bundesweite Aktionen vom 1. bis 10. November 2016

Bonn/Berlin. – Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen.

„Wir machen Druck, denn es ist dringend - der Krieg in Syrien führt dort zu Tod und Zerstörung und bei uns zu wachsender Unsicherheit: Wir haben in Gesprächen mit Abgeordneten deren Verunsicherung wahrgenommen, weil der Konflikt letztlich nur politisch gelöst werden kann, dazu aber kein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegt. Auch die Uneindeutigkeit der völkerrechtlichen Legitimation verunsichert die Abgeordneten. Der Krieg belastet ihr Gewissen, schließlich fordert er ungezählte Opfer. Deshalb ist die Beendigung des Mandates notwendig, um Raum für zivile Lösungen zu schaffen,“ so Berthold Keunecke aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. Als Gemeindepfarrer erlebe er eine kritische Stimmung gegenüber dem Krieg in der Bevölkerung, weil der Krieg wachsenden Hass und verstärkte Terrorismusgefahr bedeute. Die Menschen würden die Bundesrepublik lieber in der Rolle der Friedensmahnerin als der Mitläuferin sehen. 

Für das Datum der parlamentarischen Entscheidung am 10. November 2016 ruft die Kampagne zu einer zentralen Protestaktion in Berlin auf.

 

Die Pressemitteilung als PDF.

 


 

Pressemitteilung der Kampagne anlässlich der ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien am 20. Oktober 2016

Bonn/Berlin – Anlässlich der morgigen ersten Lesung zur Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien kündigt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ breiten gesellschaftlichen Widerstand an.

Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen. Im Rahmen so genannter „Urgent Action Days“, die am 1. November 2016 unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ beginnen, werden bundesweit lokale und regionale Friedensgruppen mit Info-Ständen und Protestwachen vor den örtlichen Abgeordnetenbüros sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um die Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern auch um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO geht.

„Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden“, erklärt Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. „Das wäre eine neue Stufe der Eskalation. Wir brauchen dringend zivile Lösungen für Syrien, denn militärisch ist weder der Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, noch der Konflikt in Syrien zu lösen.“

Ein Nein zur militärischen Intervention erfordert gleichzeitig ein Ja zu zivilen Alternativen. Zu den Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention, die die deutsche Politik durch finanzielle und personelle Unterstützung noch stärker fördern kann, zählen zum Beispiel die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, um das gewaltfreie Engagement von syrischen Bürger*innen zu unterstützen, oder die Unterstützung der Aktivitäten der „Nonviolent Peaceforce“, die im Libanon eine Ausbildungsstelle für Syrer*innen eingerichtet hat, um sie für die Zivile Konfliktintervention in ihren Wohnorten zu schulen. Vor Ort können lokale Waffenstillstände ausgehandelt werden und neben den nationalen Verhandlungen dezentrale Friedensverhandlungen ermöglicht werden. Weitere Möglichkeiten sind die Einrichtung eines international getragenen Ausstiegsprogramms für ehemalige IS-Kämpfer*innen und die Initiierung einer „pädagogischen Initiative", die den Millionen Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern und in Syrien selbst zu ihrem Recht auf Bildung verhilft. Auch Projekte, die Kriegsverbrechen dokumentieren und damit Grundlagen für Vergangenheitsaufarbeitung und Versöhnungsarbeit legen, sind jetzt geboten.

Bundesweite „Urgent Action Days“ vom 1.-10. November
Während der „Urgent Action Days“ suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, dass nur ein „Nein“ bei dieser Abstimmung der richtige Beitrag zur Eindämmung des Krieges in Syrien ist. Für das Datum der parlamentarischen Entscheidung am 10. November 2016 ruft die Kampagne zu einer zentralen Protestaktion in Berlin auf.

Pressemitteilung als PDF.

 


 

Pressemitteilung der Kampagne zum Weltfriedenstag am 21. September 2016

Am heutigen Internationalen Weltfriedenstag verurteilt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien aufs Schärfste. Sie appelliert an Außenminister Steinmeier, sich bei seinem US-amerikanischen und russischen Kollegen in New York dafür einzusetzen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen, damit die Hilfsgüter zu der leidenden Zivilbevölkerung gebracht werden können. Nur ein Schweigen der Waffen könne den Weg zum Frieden ebnen. Deshalb fordern die Trägerorganisationen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundeswehrmandat für den Syrien-Einsatz Ende dieses Jahres nicht zu verlängern. Auch wenn die Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht direkt an der Zielauswahl für den vorausgegangenen US-Luftangriff auf die syrische Armee beteiligt war, sei einmal mehr deutlich geworden, dass Gewalt nicht mit Gewalt zu bekämpfen sei und Terrorismus nicht mit Militärinterventionen.

Der Krieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen SyrerInnen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimatstädte und -dörfer verlassen, mehrere Millionen von ihnen leben heute in Camps in den direkten Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen. Gleichzeitig sind Millionen von Menschen innerhalb Syriens weiterhin von allen Seiten der direkten Kriegsgewalt ausgesetzt. All diese Menschen benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe.

Und nicht nur die akute Not der Menschen muss gelindert werden. Durch Zivile Konfliktbearbeitung können auch mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen: zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region, durch Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer, durch Demokratie- und Partizipationsprojekte und durch die Förderung von Graswurzel-Friedensinitiativen vor Ort. Trotz aller Gewalt gibt es auch jetzt immer noch Inseln des gewaltfreien Widerstands in Syrien. Diese Inseln gilt es zu schützen und zu stärken. Denn ein nachhaltiger Frieden für Syrien kann nur aus der Mitte der Gesellschaft entstehen.

Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de. Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157672210464971

Pressemitteilung als PDF zum Download.

 


 

Herzliche Einladung zu einem Fototermin und Pressegespräch
Mittwoch, 31. August 2016, 12 Uhr, Wiese vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert
Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Antikriegstag, dem 1. September 2016, startet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien im Dezember diesen Jahres nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen der Konfliktlösung einzusetzen.

Seit 2012 hat sich die Situation für die Menschen in Syrien kontinuierlich verschlechtert. Mit dem Anfang Dezember 2015 beschlossenen Bundeswehrmandat beteiligt sich nun auch Deutschland militärisch an dem Konflikt. Doch die Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und anderswo in der Welt haben zweifelsfrei gezeigt: Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Militär ist Teil des Problems und nicht der Lösung von Konflikten.

Für den Herbst hat die Kampagne verschiedene Aktionen geplant, die wir Ihnen verbunden mit unseren Forderungen im Rahmen einer Fotoaktion vorstellen werden.

Fotoaktion und Pressegespräch

Wann: Mittwoch, 31. August 2016 um 12 Uhr

Wo: Wiese vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

RednerInnen:

  • Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Pressefoto
  • Uli Wohland, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Pressefoto

Pressemitteilung zum Kampagnenstart vom 31.8. als PDF.

Pressekontakt:

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Mobil: 0162-205 79 43. Email: wilmen@ippnw.de

Elise Kopper (Campaignerin), Mobil: 0152-34124895
Email: elise.kopper@friedenskooperative.de