Über die Kampagne

 

["About the Campaign" in Arabic]          ["About the Campaign" in English]

 

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

  • das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern
  • sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist
  • sowie die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen.

 

Unsere Vision: Ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik

Unsere langfristige Vision ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik der militärischen Auslandseinsätze hin zu einer konstruktiven, gewaltarmen, auf Zivile Konfliktbearbeitung setzenden, partnerschaftlichen Ausrichtung. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN“ soll ein Baustein auf dem Weg dorthin sein, der – so hoffen wir – größere Veränderungen in Gang setzen kann.

 

Unsere Forderungen

1. Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien

445 mal Ja, 145 mal Nein, 7 Enthaltungen: Mit diesem Ergebnis beschloss der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015 das Bundeswehrmandat für einen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien. Die Entscheidung fiel als Reaktion auf die Terroranschläge im November 2015 in Paris, völlig überhastet, ohne größere öffentliche Debatte und entgegen aller völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken. Am Ende stand wieder ein neues militärisches Auslandsmandat, das Frieden bringen und den Terror besiegen soll – und voraussichtlich genau zum Gegenteil beiträgt. Denn die Erfahrungen aus Auslandseinsätzen wie in Afghanistan haben gezeigt: Gewalt ist nicht mit Gewalt zu bekämpfen, Terrorismus nicht mit Militärinterventionen. Im Gegenteil: Militärische
Interventionen bilden den Nährboden für Terrorismus und Extremismus.

Deshalb fordern wir als ersten Schritt zum Frieden von allen Bundestagsabgeordneten: ein NEIN bei der jährlich anstehenden Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien!

2. Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen

Ein Nein zur militärischen Intervention erfordert gleichzeitig ein Ja zu zivilen Alternativen. An erster Stelle steht dabei für uns die Fortführung und Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung – und unter Beteiligung möglichst aller Konfliktparteien. Diplomatie darf sich dabei jedoch nicht auf die Ebene der Staatsoberhäupter und Militärs beschränken. Die syrische Bevölkerung und die Zivilgesellschaft inner- und außerhalb Syriens müssen dabei angemessen beteiligt werden. Gerade syrische Frauen müssen bei Friedensverhandlungen eine größere Rolle spielen.

Wir fordern von unseren Bundestagsabgeordneten, sich für diese Anliegen mit allen ihnen auf parlamentarischer Ebene zur Verfügung stehenden Mitteln und Kontakten einzusetzen. Es erfordert Mut, statt auf schnelle militärische Scheinlösungen auf die langsamer mahlenden Mühlen der Diplomatie und des Dialogs zu setzen. Doch diesen Mut und diese Geduld fordern wir ein – denn am diplomatischen Weg für einen nachhaltigen Friedensprozess führt nichts vorbei.

3. Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen

Zu den elementaren Grundlagen für Frieden zählt auch die sofortige Verbesserung der humanitären Situation: Der Krieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen Syrer*innen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimatstädte und -dörfer verlassen, mehrere Millionen von ihnen leben heute in Camps in den direkten Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen. Gleichzeitig sind Millionen von Menschen innerhalb Syriens weiterhin von allen Seiten der direkten Kriegsgewalt ausgesetzt. All diese Menschen benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe.

Und nicht nur die akute Not der Menschen muss gelindert werden. Durch Zivile Konfliktbearbeitung können auch mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen: zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region, durch Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer*innen, durch Demokratie- und Partizipationsprojekte und durch die Förderung von Graswurzel-Friedensinitiativen vor Ort. Trotz aller Gewalt gibt es auch jetzt immer noch Inseln des gewaltfreien Widerstands in Syrien. Diese Inseln gilt es zu schützen und zu stärken. Denn ein nachhaltiger Frieden für Syrien kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Deshalb fordern wir von unseren Bundestagsabgeordneten: eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe
für Syrien und gleichzeitig den strukturellen Ausbau und die konsequente Anwendung der Instrumente der
Zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung.

 

Unser Selbstverständnis

Wir bekennen und verpflichten uns zum Prinzip der Gewaltfreiheit und zur Einhaltung der Menschenrechte. Wir lehnen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie, Altersdiskriminierung und Behindertenfeindlichkeit und jede Art von Nationalismus und Rechtspopulismus ab.

Siehe auch die Gender- und Diversitäts-Leitlinien zur Kampagne.