Berlin/Bonn. - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Lage in und um Syrien spitzt sich mal wieder zu: die USA, Frankreich und Großbritannien warnen die syrische Regierung erneut vor dem Einsatz von chemischen Waffen, unterdessen warnt Russland vor der Inszenierung eines Giftgasangriffes durch die westlichen Konfliktparteien. Zeitgleich wurden wieder sowohl US-amerikanische als auch russische Flottenverbände ins Mittelmeer verlegt.

Lange waren sie vergriffen, ab sofort sind die Aktionsschilder unserer Kampagne wieder im Webshop erhältlich. Unterstütze unsere Forderungen bei deiner nächsten Aktion oder Demonstration! Bestelle die zweiseitigen Aktionsschilder jetzt im Onlineshop!

Befürworter*innen des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak haben natürlich ihre Gründe, warum sie den Einsatz der deutschen Soldaten und Soldatinnen für notwendig und hilfreich halten. Unsere Kampagne hat nun eine Liste mit häufig genutzten Erklärungen zusammengstellt und Gegenargumente dazu entwickelt. Diese sollen dabei helfen die Argumente der Unterstützer und Unterstützerinnen des Bundeswehrmandates zu widerlegen und aufzuzeigen warum allein friedliche und zivile Mittel zu nachhaltigem Frieden führen können.

„MACHT FRIEDEN!“ ist unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten: Für konstruktive Gespräche und Diskussionen mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen fehlen uns aber oft die entscheidenden Argumente, Hintergrundwissen und das nötige Gesprächsgeschick.

Anlässlich der Wahlen im Irak im Mai dieses Jahres hat unsere Kampagne einen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verfasst. Darin appellieren wir an die Abgeordneten ihr "Ja" für das Mandat aufgrund der neuen politischen Situation im Irak zu überdenken. Wie die Wahlen im Irak mit dem Bundeswehrmandat für Syrien und den Irak zusammenhängen, kannst Du in der Lobbymail an die SPD-Fraktion nachlesen. Sobald wir Antworten der Bundestagsabgeordneten erhalten, informieren wir Dich natürlich auch darüber!

22.06.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die nächste Abstimmung im Bundestag ist im Oktober 2018!

Friedensarbeit erfordert viele kleine Schritte - Gespräche und Konfrontationen. Was wir von den Konfliktparteien in den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak erwarten, wagen wir im Kleinen auch bei uns: Gespräche mit denen, die vielleicht ganz anders denken.

Heute ab ca. 20:55 Uhr debattiert der Bundestag u.a. über den völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien vom 14. April und generell über die Ahndung von Verletzungen des Völkerrechts im Syrienkrieg. Die Debatte kann live im Parlamentsfernsehen auf Phoenix oder hier im Online-Livestream verfolgt werden: https://www.bundestag.de/

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018.