20. Januar 2020

Völkerrechtswidrige Angriffe im Irak: Deutsche Soldat*innen abziehen

 

Anlässlich der Tötung des iranischen Generals Soleimani und weiteren irakischen Militärs durch eine US-Kampdrohne und der iranischen Luftangriffe auf US-Militärbasen im Irak hat sich MACHT FRIEDEN. mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt:

Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE.
Amira Mohamed Ali, DIE LINKE.
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU
Christian Lindner, FDP
Dr. Rolf Mützenich, SPD

24. Oktober 2019

Bundestag stimmt für Fortsetzung des Einsatzes in Syrien und Irak

 

Berlin/Bonn. - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.