09. Oktober 2019

Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

 

Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

08. Oktober 2019

PM: Eskalation im Irak und in Syrien - Zivile Lösungen statt Militär!

 

Die Kampagne erneuert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Regierung im Irak und dem drohenden Einmarsch türkischer Truppen in den Norden Syriens ihre Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehrmandats für Irak und Syrien.

Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass komplexe Konflikte durch militärische Mittel einer nachhaltigen Lösung keinesfalls näher gebracht werden.

19. September 2019

Schreibt euren Abgeordneten!

 

Die Große Koalition hat beschlossen, das Bundeswehrmandat für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Und das obwohl das Kabinett im Oktober 2018 bereits das Ende des Bundeswehreinsatzes beschlossen hatte. Auch das Mandat für den Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Das wollen wir nicht hinnehmen und schreiben in den letzten Wochen, seit Bekanntwerden der neuen Pläne für Syrien und Irak, in regelmäßigen Abständen an die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien.

19. September 2019

PM: Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

 

Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern.

05. September 2019

Appell an SPD-Abgeordnete: Am Abzug der Bundeswehr aus Syrien festhalten!

 

Anlässlich der überraschenden Nachrichten über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und die Bereitschaft der SPD mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, haben wir uns mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD gewandt:
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir die Meldung über den Wunsch der Bundesverteidigungsministerin über eine Verlängerung des Syrien-/Irak-Einsatzes und die Erwähnung des Strebens nach dessen „Verstetigung“ zur Kenntnis genommen. (1)