Schreiben an den Bundestag: Bundeswehreinsatz nicht verlängern!

Lobbying

 

Anlässlich der am 24. Oktober 2019 stattfindenden Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak hat sich die MACHT FRIEDEN-Kampagne mit einem Schreiben an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt.

 

Sehr geehrte Abgeordnete,

am Donnerstag steht ein wichtiger Antrag zur Abstimmung: Die Bundesregierung bittet um Zustimmung zu ihrem Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ kurz: Zum weiteren Militäreinsatz in Syrien und dem Irak. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen und so Ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordnete für den Frieden und den Schutz von Menschenleben gerecht zu werden.


Die Legitimität des Militäreinsatzes in Syrien ist völkerrechtlich nicht zu begründen, denn Syrien ist ein freies Mitglied der UN und die syrische Regierung ist willens und in der Lage, Terroristen wie die Milizen des IS militärisch zu bekämpfen. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf Nordsyrien muss, aber er kann nicht glaubwürdig verurteilt werden, solange Deutschland ebenfalls völkerrechtlich fragwürdig handelt.


Stattdessen werden mit einer Zustimmung deutsche Luftwaffeneinheiten in einer brandgefährlichen Konfliktregion belassen: Die von den USA angeführte Koalition "Inherent Resolve" plant, im Süden Syriens in At-Tanf, durch die Miliz „Maghaweir Al-Thowra“ weiterhin die Fernstraße von Bagdad nach Damaskus zu blockieren. (1,2,3) Damit besteht die Gefahr sowohl der Konfrontation mit Syrien und Russland, wie auch einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Ebenso hat die „Sicherung“ des syrischen Öls (4) offensichtlich nichts mit dem Kampf gegen den IS zu tun. Im Irak zeigt das Verlangen der dortigen Regierung nach dem zeitnahen Abzug der aus Syrien dorthin verlegten US-Truppen (5) deutlich die vorherrschende Skepsis gegenüber der ausländischen Militärpräsenz im Rahmen von „Inherent Resolve“. Eine Einladung des irakischen Parlaments zu einem Einsatz wurde nach wie vor nicht ausgesprochen.

Eine Zustimmung zum Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und erschwert damit die Unterstützung eines Versöhnungsansatzes - und trägt auch deshalb nicht zur Stabilisierung der Region bei. Der nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochene Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zu einer internationalen Schutzzone in Syrien ignoriert die politische Realität vor Ort, wurde international eher als irritierend wahrgenommen, und birgt die Gefahr einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik in sich. (6)

Darum fordern wir Sie als Bundestagsabgeordnete auf, Ihrem Gewissen zu folgen, das Völkerrecht zu stärken und Leib und Leben nicht nur der deutschen Soldat*innen zu schützen. Wir fordern zudem, dass Sie sich für diplomatische Kontakte nach Syrien einsetzen, um sie für Einflussnahme zur Aussöhnung und wirksame humanitäre Hilfe in dem kriegsgeschädigten Land zu nutzen. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Unterstützung des Wiederaufbaus sind Voraussetzung für die Linderung der Not der Menschen in Syrien und damit für eine langfristige, stabile Friedenslösung. Ebenso ist die diplomatische Schaffung einer humanen Perspektive für die konservativ-muslimischen Geflüchteten und die internationalen (auch deutschen) Jihadisten in Syrien und den angrenzenden Ländern eine komplexe, aber wichtige Aufgabe.


Stimmen Sie morgen deshalb gegen den Antrag der Bundesregierung!

Mit freundlichen Grüßen

die Sprecher*innen der Kampagne:
Susanne Grabenhorst (Vorsitzende IPPNW),
Berthold Keunecke (Vorsitzender Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig),
Ulrich Wohland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)


Weitere Informationen finden Sie unter www.macht-frieden.de.

 

Fußnoten:
(1) Maghaweir Al-Thowra fighters, along with Coalition forces, train to use a mortar system to protect the area and ensure that Daesh does not return“ https://www.inherentresolve.mil/Portals/14/Documents/Security%20Highlights/2019/10%20October/CJTF-OIR%20Press%20Release-20191016-01-Defeating%20Daesh%20Highlights.pdf?ver=2019-10-17-083352-033 abgerufen am 23.10.2019
(2) https://twitter.com/MaghaweirThowra/status/1184378110030073856 abgerufen am 23.10.2019
(3) https://twitter.com/MaghaweirThowra/status/1185471866812665856 abgerufen am 23.10.2019
(4) https://www.jpost.com/Opinion/From-Operation-Inherent-Resolve-to-Operation-secure-the-oil-in-Syria-605371 abgerufen am 23.10.2019
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppen-irak-101.html abgerufen am 23.10.1019
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-107.html abgerufen am 23.10.2019

 

Mehr Infos über den Antrag der Bundesregierung gibt es auf unserer Website.