Anlässlich der Tötung des iranischen Generals Soleimani und weiteren irakischen Militärs durch eine US-Kampdrohne und der iranischen Luftangriffe auf US-Militärbasen im Irak hat sich MACHT FRIEDEN. mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt:
Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE.
Amira Mohamed Ali, DIE LINKE.
Ralph Brinkhaus, CDU/CSU
Christian Lindner, FDP
Dr. Rolf Mützenich, SPD
Hier geht es zum Download des Schreibens im PDF-Format.
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Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
aus Sorge über die Gefahr eines Krieges in Nahost und damit auch um die deutschen Soldat*innen im Irak und in Jordanien bitten wir Sie um eine Initiative im Bundestag, die zum Schutz Letzterer und zur Deeskalation der Lage beiträgt. Die Trump-Administration hat mit der völkerrechtswidrigen Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani und Vertretern des irakischen Militärs den seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) schwelenden Konflikt massiv eskaliert. Iran reagierte daraufhin mit – ebenfalls völkerrechtswidrigen - Luftangriffen auf zwei Militärbasen im Nord- und Zentralirak.
Die Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus ihrem Land ist ein richtiger und wichtiger Schritt, sowie Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung. Diese muss von den Entsenderstaaten inklusive der Bundesregierung unbedingt respektiert werden.Während Heiko Maas im Bundestag beteuerte, die Regierung in Bagdad wünsche sich eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes, bekräftigte der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am selben Tag, seine Regierung wolle den Beschluss des Parlaments umsetzen.
Von Deutschland muss ein deutliches Zeichen der Mäßigung an alle, vor allem an Bündnispartner, aber auch an Iran ausgehen. Dieses Zeichen ist von Ihnen als Bundestagsabgeordnete, die besondere Verantwortung für unsere Streitkräfte tragen, zu setzen:
- Widerrufen Sie umgehend das Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Die im Irak und Jordanien stationierten Soldat*innen könnten im Bündnisfall aktiver Teil einer kriegerischen Auseinandersetzung in Nahost werden.
- Bringen Sie mit einer Bundestagsresolution zum Ausdruck, dass ein NATO-Mitgliedsstaat in einem Angriffskrieg oder in einem bewusst provozierten Krieg keine Bündnissolidarität der Bundesrepublik einfordern kann. Der Angriff auf Soleimani ist entweder ein Kriegsakt in einem durch Wirtschaftssanktionen begonnen Konflikt oder ein Akt des Staatsterrorismus und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Wenn die Normen des Völkerrechts so deutlich verletzt werden, kann die „kollektive Sicherheit“ nicht mehr zur Legitimation von Bundeswehreinsätzen angeführt werden.
Werden Sie Ihrer Verantwortung für das friedliche Zusammenleben der Völker und nicht zuletzt für die deutschen Soldat*innen gerecht!
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Keunecke (Vorsitzender Internationaler Versöhnungsbund),
Susanne Grabenhorst (2. Vorsitzende der Deutschen Sektion der IPPNW),
Ulrich Wohland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)
Sprecher*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien