Liebe Freundinnen und Freunde,
vor genau einer Woche wurde bekannt, dass die SPD im Koalitionsstreit um den Bundeswehreinsatz in Syrien eingeknickt ist. Sie will mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein "Anschlussmandat" für die Region reden. Die gewünschte "Verstetigung des deutschen Engagements in Syrien", wie sie sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht, nimmt Form an.
Wir sind deshalb sofort an die Arbeit gegangen und haben uns sowohl an die SPD-Abgeordneten als auch an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um eine Verlängerung des Einsatzes in Syrien zu verhindern.
Nun sind wir alle gefragt! Deshalb bitten wir auch Euch aktiv zu werden und mit Euren Abgeordneten in den Dialog zu treten! Zeigt ihnen, dass Ihr mit einer Verlängerung des Einsatzes oder mit Verhandlungen über ein Anschlussmandat für Syrien nicht einverstanden bist! Erinnert die SPD-Abgeordneten an ihr Versprechen, den Einsatz im Oktober 2019 zu beenden und erklärt den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag, die gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien gestimmt haben und stimmen wollen Eure Unterstützung. Besonders der Konflikt zwischen den USA und Iran machen einen Abzug dringend nötig.
- Schreibt Mails und Briefe!
- Bittet eure Abgeordneten um ein persönliches Gespräch!
- Organisiert Mahnwachen und Aktionen!
Den offiziellen Aufruf findet Ihr hier. Dort gibt es außerdem Infos und Material zur Unterstützung von Gesprächen mit den Abgeordneten.
Lobbymail an SPD-Abgeordnete – Am Abzug der Bundeswehr aus Syrien festhalten
Die Stimmen der SPD sind bei einer erneuten Abstimmung über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entscheidend. Die Bereitschaft der Partei, trotz eines Kabinettsbeschluss, der auf Drängen der SPD gefasst wurde, nun mit der Koalitionspartnerin CDU/CSU über ein Anschlussmandat zu verhandeln, ist enttäuschend. Noch Mitte Juli hatte Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich erklärt, dass eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes mit der SPD nicht zu machen sei. Unseren Brief an die SPD könnt Ihr hier in voller Länge nachlesen. Darin haben wir die Abgeordneten an die Prinzipien der Sozialdemokratie erinnert und an sie appelliert, mit ihrer Stimme im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak zu beenden!
Appell an das Parlament
Auch an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag haben wir uns gewandt, denn jede Stimme ist nun wichtig! Auch sie haben wir aufgefordert am beschlossenen Abzug der Bundeswehr festzuhalten. Denn ein Verbleib deutscher Streitkräfte in der Region ist nicht nur völkerrechtswidrig, er bedeutet auch, dass deutsche Soldat*innen an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran beteiligt werden könnten. Den vollständigen Parlamentsappell könnt Ihr hier nachlesen.
MACHT FRIEDEN-Aktion im Oktober
Haltet Euch den 17. Oktober frei und nehmt an unserem Protest in Berlin teil! Wir haben ein buntes Programm mit Redebeiträgen und einer tollen Aktion vorbereitet. Mehr Infos folgen in Kürze auf unserer Website und Facebook.
Für unsere Aktion in Berlin und unsere Arbeit in Bonn können wir natürlich auch finanzielle Unterstützung gut gebrauchen - jeder Beitrag zählt! Mit einem Klick gelangt Ihr zu unserer Spendenseite.
Einen schönen September wünscht Euch das MACHT FRIEDEN-Team