Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt wird es ernst: Morgen in einer Woche wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Wir fordern stattdessen zivile, diplomatische und humanitäre Lösungen für die Konflikte in Syrien und wollen das unseren Bundestagsabgeordneten klarmachen. Deshalb wollen wir vor dem Tag der Abstimmung wieder Präsenz zeigen – und zwar am Montag, dem 11. Dezember, um 11 Uhr vor dem Reichstag. Seid ihr dabei?
Protestaktion am 11.12. vor dem Reichstag
Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten Monaten im Bundestag kaum eine Rolle gespielt. Doch noch vor Ende des Jahres sollen die Abgeordneten gleich sieben Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – um drei Monate verlängern. Bereits am 21. und 22. November gab es die erste Lesung der Verlängerungsanträge im Bundestag, heute erfolgte die zweite Lesung im Hauptausschuss und am 12. und 13. Dezember wird in dritter Lesung endgültig abgestimmt. Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze gab es bislang allerdings kaum. Wir fürchten deshalb, dass die Mandatsverlängerungen ohne kritische Diskussionen und ohne größere Beachtung der Medien durchgewunken werden sollen. Das wollen wir verhindern und den Abgeordneten mit unserer Präsenz vor dem Reichstag signalisieren: Wir fordern ein NEIN zum Syrienmandat! Wir fordern ein NEIN zu militärischen Scheinlösungen und ein JA zu zivilen Alternativen.
Unterstützt Ihr uns dabei? Dann kommt am Montag, dem 11.12., um 11 Uhr zur Wiese vor dem Reichstag! Die ganze Aktion wird ca. eine Stunde dauern; wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid!
Mehr Infos dazu gibt es hier: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-dezember-2017
Es wäre außerdem super, wenn Ihr uns vorher kurz per Email Bescheid geben könntet, ob Ihr kommt: info@macht-frieden.de.
Unsere Pressemitteilung vom 22.11. zur ersten Lesung des Verlängerungsantrags findet Ihr hier:
Sehen wir uns in Berlin?
PS: Wir wollen auf den Fotos vor dem Reichstag geschlossen als Kampagne auftreten und bringen Friedensfahnen und Kampagnenmaterialien mit. Es wäre deshalb super, wenn Ihr auf Eure eigenen Transpis oder Fahnen verzichten würdet. Vielen Dank!