Pressemitteilung: Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

vom 07. November 2016
PM Türkei 07.11.2016

Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

„Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. „Ein ,Weiter so‘, ein Wegsehen, darf es nicht geben. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Bereits im September war es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen, als die türkische Regierung deutschen Parlamentarier*innen keinen Zugang zum Bundeswehrstützpunkt in Incirlik gewähren wollte. Zuletzt wurde dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, das parlamentarische Besuchsrecht verweigert. Die Entwicklungen der letzten Tage machen eine weitere militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nun unmöglich.

Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS-Systeme, die der Bundestag am 10. November 2016 treffen soll, beinhaltet auch, dass u.a. der Türkei die so erhobenen Daten zur Verfügung gestellt werden. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der Türkei an diesem Punkt zu beenden, um ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen,“ heißt es von Seiten der Kampagne. „Neben den vielen anderen völkerrechtlichen, politischen und ethischen Einwänden, die es gegen das Syrienmandat der Bundeswehr gibt, sollten diese Entwicklungen unsere Abgeordneten nun endgültig davon überzeugen, dass ein militärisches Eingreifen im Syrienkonflikt unabsehbare Risiken mit sich bringt. Ein solches Mandat darf niemals auf eine Partnerschaft mit einer Türkei unter dieser Regierung gestützt werden.“ Statt einer Vertagung der Mandatsabstimmung, über die die Regierungskoalition laut Medienberichten derzeit nachdenkt, fordert die Kampagne ein klares Nein zum Syrienmandat.

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