PM: Luftangriff auf Schule in Syrien - Deutschland muss Verantwortung für Todesopfer übernehmen

Zerstörte Schule Syrien


Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert die Bundesregierung auf, eine Mitverantwortung für die toten Zivilist*innen des Luftangriffes der US-Koalition auf die Al-Badia Schule im März 2017 zu übernehmen. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien gab kürzlich bekannt, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffes auf die Schule in Al-Mansurah in der syrischen Provinz Rakka keine IS-Kämpfer in dem Gebäude aufgehalten hätten. Bei dem Angriff wurden laut UN vermutlich 150 Zivilist*innen getötet. Die Aufklärungsbilder für diesen Luftangriff wurden nach Informationen von NDR, WDR und Monitor am 19. März 2017 durch deutsche Tornados geliefert.

Lange bestritt die US-Koalition, dass Zivilist*innen bei dem Angriff ums Leben kamen und gab an, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffes 30 IS-Kämpfer in der Schule befunden hätten. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Vorfall in Al-Mansurah als Kriegsverbrechen.

Das Bundesverteidigungsministerium lehnt jede Verantwortung für den Luftangriff und dessen Opfer ab. „Die Bundeswehr führt [...] keine eigenen Luftangriffe durch und ist an den Prozessen der konkreten Zielauswahl nicht beteiligt“, heißt es in einem Statement.
Kathi Müller, MACHT FRIEDEN-Campaignerin, hält die Stellungnahme des Ministeriums für nicht hinnehmbar: „Immer wieder betont die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie wichtig der Beitrag der Bundeswehr in Syrien sei. Wenn die gewonnenen Daten aus den Aufklärungsflügen der Tornados aber zu einer Tragödie mit etwa 150 zivilen Opfern führen, drückt sich Deutschland davor, deren Bedeutung anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen.“

Der Vorfall zeige, dass Deutschland unmittelbar an Luftangriffen mit zivilen Todesopfern beteiligt ist. „Die Aufarbeitung dieser Vorfälle muss dazu führen, dass Zivilist*innen in Kriegsgebieten besser geschützt und Überlebende von Angriffen angemessen entschädigt werden“, so Kathi Müller. “Die deutsche Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden, welchen Schaden die Beteiligung der Bundeswehr in Syrien für die dortige Bevölkerung anrichtet.“

 

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

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Pressemitteilung der Kampagne
"MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
vom 21.05.2019