Newsletter #13 Rückschau Kampagnentreffen +++ Lobbyarbeit +++ Parlamentsdebatte +++ Pressemitteilung

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Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist viel passiert in den letzten Wochen und Monaten: Der Bundestag beschloss im März denkbar knapp die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien. Anfang Juni war die Lage in Syrien dann wieder Thema im Parlament: Wegen der jüngsten Militärschläge gab es eine kontroverse Debatte über die zahlreichen Völkerrechtsverstöße in der Region. Unsere Kampagne ist in Anbetracht dessen natürlicht nicht untätig gewesen. Was wir unternommen haben, wie Du unsere Arbeit zukünftig aktiv unterstützen kannst und was wir für die nächsten Wochen planen, erfährst Du in diesem Newsletter!
 

Rückschau: Unser Kampagnentreffen

Ende Mai haben wir uns in Köln getroffen, um den Kampagnenfahrplan für das Jahr 2018/2019 zu beschließen und unsere Campaignerin, Elise Kopper, zu verabschieden. Sie hat die Kampagne in den letzten drei Jahren aufgebaut und eindrucksvoll geleitet. Vielen Dank für deine tolle Arbeit, Elise! Seit Anfang Juni unterstützt uns nun Kathi Müller als Campaignerin von MACHT FRIEDEN. Natürlich ging es aber vor allem um die Schwerpunktsetzung der nächsten Monate. Anlass dafür war die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien auf den Irak. Die Kritik der Opposition und Zweifel in der SPD am neu beschlossenen Mandat werden wir nutzen, um unsere Lobbyarbeit in Berlin zu verstärken. Zudem wollen wir auch Dich dabei unterstützen, Deine Kritik am Bundeswehreinsatz in Syrien/Irak in direkten Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck zu bringen.
 

Lobbyarbeit verstärken!

Die SPD hat, trotz zuvor geäußerter Zweifel, mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gestimmt. Wegen der damals bevorstehenden Wahlen im Irak und der deshalb unklaren innenpolitischen Entwicklungen im Land konnte die SPD eine Verkürzung der Mandatslaufzeit bis zum 31. Oktober durchsetzen. Das Ergebnis der Wahl steht nun fest: Im Irak ist Muqtada al-Sadr, schiitischer Politiker und Geistlicher, gerade dabei eine Regierungsallianz zu bilden. In der nächsten Woche werden wir uns deshalb direkt an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wenden. Wir wollen wissen wie das Ergebnis der Wahlen im Irak die Haltung der Bundestagsabgeordneten zum Syrien/Irak-Mandat beeinflusst.

In den nächsten Monaten werden wir auch verstärkt daran arbeiten mehr Menschen zu direkten Gesprächen mit ihren Bundestagsabgeordneten zu bewegen. Dafür haben wir einen Aufruf verfasst, den Du hier nachlesen kannst.

Zudem arbeiten wir gerade an der Entstehunug von Argumentationstrainings, Workshops in denen sich Interessierte gezielt auf Gespräche mit den Abgeordneten vorbereiten können. Lass Dich überraschen!
 

Rückschau: Parlamentsdebatte zum Völkerrecht in Syrien

In der letzten Woche wurde im Bundestag über die zahlreichen Völkerrechtsverstöße in Syrien diskutiert. Anlass waren die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Regierung. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Militärschlag als völkerrechtswidrig einstuft, begrüßte die Bundeskanzlerin die Angriffe. Auch in der Debatte betonten Abgeordnete der CDU/CSU, dass die völkerrechtliche Grundlage der Luftangriffe zwar schwierig, eine Antwort auf die Giftgasangriffe jedoch notwendig gewesen sei, um Menschenleben zu verteidigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Haltung der Bundesregierung und forderte eine Verurteilung derartiger Militärschläge. Sie brachte außerdem konkrete Lösungsvorschläge dazu ein, wie Deutschland die Aufklärung und Ahndung von Völkerrechtsverstößen aller Konfliktparteien in Syrien unterstützen könne.

Die komplette Parlamentsdebatte kannst Du Dir hier anschauen.

Unsere Einschätzung zum Völkerrecht in Syrien und Forderungen an die Bundesregierung findest Du in der Pressemitteilung der Kampagne MACHT FRIEDEN.

 

Mit friedlichen Grüßen

das  Kampagnenteam

 

PS: Der Termin für unsere Aktion in Berlin steht in diesem Jahr schon frühzeitig fest: Am 8. Oktober 2018 werden wir mit einer bunten Aktion vor dem Reichstag Flagge zeigen! Save the date!