Am 25. Mai 2017 ist die NATO offiziell der so genannten „Anti-IS-Koalition“ beigetreten, also dem freien Zusammenschluss von derzeit 68 Staaten, die meinen, mit Luftangriffen Terrorismus besiegen zu können. Alle 28 NATO-Staaten kämpften ohnehin schon in der Koalition – auch Deutschland. Nun ist die als Verteidigungsbündnis angelegte NATO selbst Teil dieses Zusammenschlusses. Das halten wir für…
...KONTRAPRODUKTIV. Nun ist noch ein weiterer Akteur in das ohnehin hoch komplexe Konfliktgeschehen in Syrien verwickelt. Auch Deutschland könnte durch den NATO-Beitritt eine noch stärkere Rolle im Kampfgeschehen einnehmen, denn die involvierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge, deren Besatzung zu großen Teilen aus deutschen Soldat*innen besteht, sollen zukünftig auch als mobile Kommandozentralen im Krieg gegen den IS genutzt werden. Nach Luftaufklärung und Luftbetankung nun also bald auch Kommandogewalt. Damit geht die deutsche Regierung noch einen Schritt weg von der Möglichkeit einer starken allparteilichen Verhandlungsrolle Deutschlands hin zu einem parteiischen Gewaltakteur. Diese Vermittlungsrolle wäre angesichts der Lage der UN-Friedensverhandlungen allerdings dringendst nötig! Und als erster Schritt zur Deeskalation wäre es notwendig, Kampfhandlungen und deren Unterstützung von allen Seiten zu beenden.
...GEFÄHRLICH. Zwar soll es momentan keinen eigenen NATO-Kampfeinsatz in der Anti-IS-Koalition geben, doch da alle NATO-Mitglieder militärisch aktiv sind, stehen sich nun in Syrien noch deutlicher NATO und Russland gegenüber. Weitere Zwischenfälle im undurchsichtigen Kriegsgebiet Syrien/Irak können zukünftig noch stärker zur Eskalation zwischen den Machtblöcken führen. Durch den ausgeweiteten Anti-Terror-Kampf werden noch mehr zivile Opfer zu beklagen sein.
... UND SCHWACH. Der Vorstoß zum Beitritt der NATO zu Koalition kam von der US-Regierung unter Donald Trump. Nach der angezettelten Aufrüstungsdebatte hat die US-Regierung nun dafür gesorgt, dass sich die NATO-Mitglieder zu einem intensiveren militärischen Kampf gegen Terrorismus bekannt haben. Die deutsche und die französische Regierung haben ihre Zweifel zurück gestellt. Doch Terrorismus lässt sich nicht militärisch überwinden. Das hindert bestimmte Politiker*innen allerdings nicht daran, dieses Märchen immer wieder aufzuführen. Eine starke Positionierung für friedenslogisches Vorgehen und für den zivilen Kampf gegen Terrorismus samt seinen Ursachen? Fehlanzeige.
Fazit: Wir erleben einen Schritt in die falsche Richtung. Was stattdessen Schritte auf dem Weg hin zum Ende der Gewalt in Syrien ebnen könnte, haben wir im Hintergrundpapier „Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!“ (März 2017) skizziert.
Eine Stellungnahme aus dem Kampagnenrat von "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien".