Der Antikriegstag am 1. September 2016 markierte den offiziellen Startpunkt unserer Kampagne.
Zum Auftakt luden wir am Vortag sowohl die Presse als auch Interessierte aus der Friedensbewegung herzlich zum Pressefototermin vor dem Bundestag ein. Susanne Grabenhorst (IPPNW, für den Träger*innenkreis) und Uli Wohland (Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, für den Kampagnenrat) informierten vor Ort mit Redebeiträgen über die Kampagne.
Zum Kampagnenstart stellten wir auch unsere Postkartenaktion an die Abgeordneten des Bundestages vor.
Statements zum Kampagnenstart von Susanne Grabenhorst, IPPNW, und Uli Wohland, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden:
"(...) Wir wollen ein Ende dieses Krieges! Dies ist weder mit einem militärischen Handstreich zu erreichen, noch mit einem diplomatischen Paukenschlag. Das hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende in der Sendung „Farbe bekennen“ noch einmal betont. Vielmehr wird ein langer mühsamer Prozess notwendig sein, der sich aus vielen Schritten zusammensetzt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie noch viel mehr Schritte in die richtige Richtung macht. Gleichzeitig sind wir sicher, dass der Syrieneinsatz der Bundeswehr ein Schritt in die falsche Richtung war. Deshalb muss er schnellstmöglich beendet werden. Statt den Flächenbrand des Krieges durch noch mehr militärische Unterstützung weiter zu unterhalten und anzufeuern, muss massiv in zivile Mittel investiert werden. (...)"
"(...) Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ethisch fragwürdig, völkerrechtlich umstritten und politisch unvernünftig und als Instrument der Terrorismusbekämpfung grundfalsch. Die Friedensbewegung beginnt mit dem heutigen Tage eine Kampagne gegen die Mandatsverlängerung für den Syrieneinsatz. Turnusgemäß wird ein Jahr nach der Beauftragung der Bundeswehr erneut im Bundestag darüber abgestimmt, ob es zu einer Verlängerung kommt. Im Dezember 2016 ist es soweit. Der Bundestag hat die Macht, in den Tagen vor Weihnachten, diesen Einsatz zu stoppen. (...)"
Aus unserer Pressemitteilung:
"(...) Seit 2012 hat sich die Situation für die Menschen in Syrien kontinuierlich verschlechtert. Mit dem Anfang Dezember 2015 beschlossenen Bundeswehrmandat beteiligt sich nun auch Deutschland militärisch an dem Konflikt. Doch die Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und anderswo in der Welt haben zweifelsfrei gezeigt: Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Militär ist Teil des Problems und nicht der Lösung von Konflikten. Das militärische Eingreifen wird die Lage der Menschen in Syrien nicht nachhaltig verbessern oder den Terrorismus des Islamischen Staats beenden. Krieg ist Terror und erzeugt nur mehr Gewalt und Leid.
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert deshalb von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
- Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien
- Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen
- Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen
"Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich zivil wird – und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet", so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, die dem Träger*innenkreis der Kampagne angehört. "Unser erstes Ziel ist, so viele Bundestagsabgeordnete wie möglich davon zu überzeugen, am Tag der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien mit NEIN zu stimmen – und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass zivile Alternativen viel stärker in den Blick genommen und gefördert werden!" (...)"
Presseecho
Artikel auf Publik-Forum.de: Macht Frieden für Syrien
"(...) Ein Bündnis mehrerer Friedensorganisationen fordert zivile Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Der Bundestag soll das Mandat für den Bundeswehreinsatz nicht verlängern. Am heutigen Weltfriedenstag startet die Initiative eine mehrmonatige Kampagne. (...) An diesem späten Sommertag vor dem Bundestag scheint fast alles möglich. Doch wichtiger ist: Ideen, Pläne, Ziele zuzulassen und nicht gleich als unrealistisch zu zertrampeln. Und genau das wünschte man sich auch ein wenig mehr von der Politik und der Öffentlichkeit. Bleibt abzuwarten, was diese Kampagne dazu beitragen kann.
Artikel der epd auf evangelisch.de: Kampagne fordert Ende des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
"Friedensorganisationen fordern vom Bundestag ein Ende des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Mit einer am Weltfriedenstag (1. September) gestarteten Kampagne soll in den kommenden Monaten auf die Bundestagsabgeordneten entsprechend eingewirkt werden. (...)"
Artikel von Pressenza - internationale Nachrichtenagentur für Humanismus, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Abrüstung und Nichtdiskriminierung: Kampagnenstart "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
"Keine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Syrien und ein Friedensprozess mit zivilen Mitteln: das sind die Kernforderungen der Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“, die am 1. September, dem Antikriegstag, startet. Ziel ist die Verhinderung der Mandatsverlängerung, über die im Dezember im Bundestag abgestimmt werden wird. Beteiligt sind an der Kampagne zahlreiche Friedensorganisationen. (...)"
Telefoninterview von Radio Lora, München, mit Uli Wohland aus dem Kampagnenrat: MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien und MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
"Krieg gegen den Terror ist die Forderung. Die Antwort könnte sein, Krieg ist Terror. Interview mit Ulrich Wohland von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion über die Kampagne „Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien“ und darüber was denn solche zivilen Lösungen sein könnten."
Weitere Medien haben unsere Pressemitteilung aufgenommen, darunter die Society for International Development (SID), Hamburg Chapter und der SCHATTENBLICK.
