+++ UPDATE: Vielen Dank an alle, die unsere Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Es sind knapp 5.000 Unterschriften zusammengekommen, die wir am 20.03.2018, vor der Abstimmung über das Mandat im Bundestag, an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben haben. Hier findet ihr ein Foto von der Übergabe der Unterschriften an Claudia Roth (Grüne) sowie von der Weitergabe an den Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD). +++
[EDIT: +++ Petition verlängert +++ Die Entscheidung über die einjährige Mandatsverlängerung wird wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung erst Mitte 2018 stattfinden. Wir werden unsere Petition dementsprechend über den 01. November 2017 hinaus bis zum 16. März 2018 verlängern! Die Abstimmung über die zunächst dreimonatige Verlängerung des Mandats bis Ende März 2018 hat bereits am 12. Dezember 2017 stattgefunden, da das Mandat sonst zum 31.12.2017 ausgelaufen wäre.]
Pünktlich zu den Ostermärschen 2017 haben wir unsere Petition "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" offiziell gestartet! Darin fordern wir ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und stattdessen eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe und den Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung. In den ersten Monaten haben bereits weit mehr als 3.000 Menschen unterzeichnet - das freut uns sehr! Die Unterschriftenaktion läuft seit dem 12.04.2017 und noch bis zum Tag der Mandatsverlängerung [ursprünglich war der 01. November 2017 als Enddatum der Petition vorgesehen, nun wurde die Petition bis zum 16. März 2018 verlängert, s. EDIT-Kommentar oben].
Die Unterschriften werden wir Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages kurz vor der Abstimmung über die erneute Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien im überreichen - so wollen wir die Abgeordneten unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal daran erinnern, was sie ganz konkret für Frieden in Syrien tun können: Ein klares NEIN zum Bundeswehreinsatz und ein deutliches JA zu Mittelerhöhungen für humanitäre und zivile Lösungen bei den fast zeitgleich stattfindenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2018 wären dafür zwei starke Zeichen!
Über den genauen Zeitpunkt der Unterschriftenübergabe informieren wir, sobald der Abstimmungstermin zum Bundeswehrmandat feststeht.
Unterstützt auch ihr unsere Forderungen mit eurer Unterschrift! Hier geht's zur Petition auf den Seiten unseres Kampagnenbüros, des Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien. Leitet den Link auch an eure Freundinnen und Freunde weiter und verlinkt die Petition auf euren Websites, auf Facebook und in anderen sozialen Medien. Je mehr wir werden, desto mehr Gewicht bekommen unsere Forderungen in der Politik!
Natürlich könnt ihr die Petition auch ganz klassisch offline auf Papier unterzeichnen. Fordert dazu kostenfrei (nur gegen Porto) beliebig viele Exemplare der Unterschriftenliste in unserem Kampagnenbüro an, entweder hier über unser Kontaktformular, per Email an info[at]macht-frieden.de oder per Telefon unter 0228-692904. Noch einfacher geht's im Online-Shop des Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/shop.
Der Petitionstext:
"Krieg, Terror und Elend sind immer noch Alltag für die Menschen in Syrien. Viele müssen fliehen und riskieren dabei ihr Leben. An immer mehr Fronten wird gekämpft. Seit Dezember 2015 ist auch die Bundeswehr Kriegspartei: Sie beteiligt sich am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Doch dies hat die Situation der Menschen in Syrien nicht verbessert. Mehr als 130 Millionen EUR kostet der Einsatz jährlich. Geld, das für humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung sehr viel dringender gebraucht wird und dort besser investiert wäre. Wir sind überzeugt: Militär bringt keinen Frieden. Afghanistan ist dafür ein mahnendes Beispiel.
Daher fordern wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
- Stimmen Sie gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien!
- Erhöhen Sie stattdessen die humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien!
- Bauen Sie die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung aus!"
