Wichtige Terminänderungen: Abstimmung über Mandatsverlängerung voraussichtlich vorgezogen

wichtige Terminänderungen

Ursprünglich war die Abstimmung über die Verlängerung des Syrienmandats im Bundestag für den 16. Dezember 2016 vorgesehen. Dieser Abstimmungstermin wird nun voraussichtlich vorgezogen. Grund dafür ist die geplante Erweiterung des Mandats um den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, über die laut aktuellen Medienberichten bereits im Oktober/November entschieden werden soll. Diese Abstimmung wird voraussichtlich mit der Entscheidung über die Mandatsverlängerung kombiniert, sodass auch letztere bereits im Oktober/November ansteht.

Das bedeutet für uns: Wir werden unsere dezentrale Aktionswoche sowie den zentralen Aktionstag in Berlin ebenfalls vorziehen, um sowohl gegen die Verlängerung als auch gegen die Erweiterung des Mandats zu protestieren! Sobald wir nähere Informationen haben und die definitiven Termine kennen, lassen wir sie euch umgehend wissen - haltet euch hier auf der Website und über unsere Facebook-Seite auf dem Laufenden!

An alle Gruppen, die in Sachen Graswurzel-Lobbyarbeit aktiv werden wollen: Verabredet am besten jetzt schon Termine mit euren Wahlkreisabgeordneten für den Zeitraum bis spätestens Ende Oktober/Anfang November - viele unserer Kampagnenmaterialien werden bis dahin lieferbar sein und unterstützen euch bei euren Gesprächen.