Nun ist es offiziell: Der Deutsche Bundestag wird bereits am Donnerstag, dem 10. November, über die Verlängerung des Syrienmandates abstimmen, nicht wie ursprünglich geplant erst Mitte Dezember. Gleichzeitig soll das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen erweitert werden! Ob diese Flugzeuge, die zur Aufklärung des Luftraums bestimmt sind, beim Kampf gegen den Terrorismus helfen - wo der IS nach allem, was man weiß, doch gar keine Flugzeuge besitzt?! Was genau bezweckt die Bundesregierung mit dieser Erweiterung des Mandats? Und das sind nicht die einzigen Fragen, die wir uns alle stellen sollten. Die militärische Option kann keine Lösung sein im Kampf gegen den Terrorismus und auch nicht im syrischen Bürgerkrieg!
Bereits heute wird der Entwurf für die Mandatsverlängerung im Kabinett eingebracht. Am kommenden Donnerstag soll es eine erste Lesung im Bundestag geben, danach wird der Entwurf in die Fachausschüsse gegeben und am 10. November soll die Entscheidung fallen.
Wir werden dafür sorgen, dass die Abstimmung nicht in aller Stille vor sich gehen kann, sondern in der Öffentlichkeit und den Medien lautstarke Beachtung findet! Und vor allem wollen wir dafür sorgen, dass in diesem Jahr deutlich mehr Abgeordnete gegen den Einsatz stimmen als im letzten Jahr. Helft uns dabei und organisiert Protestaktionen, vereinbart Lobbygespräche mit euren Wahlkreisabgeordneten, schreibt Leser*innenbriefe an eure Zeitungen und kommt am Tag der Mandatsverlängerung zu unserer zentralen Aktion nach Berlin!
Hier findet ihr jetzt schon viele Ideen zum Mitmachen und zur Graswurzel-Lobbyarbeit, in den nächsten Tagen werden wir euch noch konkretere Mitmachmöglichkeiten anbieten - haltet euch hier auf der Website und über unsere Facebook-Seite auf dem Laufenden!