Bundeswehrmandat in Syrien beenden – Hilfe für Menschen nicht unter politische Vorbedingungen stellen
Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, sehr geehrte Frau Schwesig,
wir bitten Sie, sich in der Bundesregierung und in Ihrer Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einzusetzen, das heißt, auch gegen Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten und entsprechende Maßnahmen und Beschlüsse schon jetzt zu fassen:
1.) Die USA haben die Bundesregierung mit Schreiben vom Mai und Juni aufgefordert, eine sog. „Schutzzone“ in Nordsyrien zu überwachen. Das ist wegen seiner Völkerrechtswidrigkeit klar abzulehnen. Da die USA einen möglichen Krieg gegen den Iran vorbereiten, muss verhindert werden, dass die Bundeswehr perspektivisch in eine Eskalation hineingezogen werden kann. Deshalb sollten die Einheiten sowohl aus Jordanien wie auch aus dem Irak, umgehend und im Bündnis klar abgesprochen, abgezogen werden.
2.) Die Bundesregierung hat auf der Geberkonferenz im März 2019 in Brüssel humanitäre Hilfe für Syrien zugesagt. Diese Hilfe ist in dem kriegszerstörten Land sehr nötig. Sie muss aber, um weitere Konflikte zu vermeiden, in Absprache mit der Regierung in Damaskus geleistet werden. Deshalb sind die diplomatischen Beziehungen neu zu knüpfen. Die Sanktionen (sofern sie nicht Waffenlieferungen betreffen), die vor allem der Zivilbevölkerung in Syrien schaden, sind auszusetzen. Die Souveränität und territoriale Integrität, die das Völkerrecht gebietet, bedeutet auch, dass der Zugang Syriens und damit der Bevölkerung zu den syrischen Gas- und Erdölreserven sowie zur diesjährigen Ernte in Nordostsyrien nicht in Frage gestellt werden darf.
So wie beim Umgang mit Straftätern die Gesetzesnormen unbedingt eingehalten werden müssen, ist auch in der Politik zu gewährleisten, dass völkerrechtliche Regeln streng beachtet werden. Ohne die Politik der syrischen Regierung inhaltlich zu bewerten, sind diplomatische Beziehungen und die Absprache von Aktivitäten in dem Land hier genauso wichtig wie bei anderen Regierungen. Der Respekt vor den völkerrechtlichen Regeln gebietet deren Einhaltung auch dann, wenn Interessen befreundeter Staaten tatsächlich oder vermeintlich durch die Entscheidungen der syrischen Politik tangiert werden. Die syrische Bevölkerung braucht unsere Unterstützung, aber nicht Konflikte durch selektive Hilfe, die eigentlich die Beeinflussung der syrischen Politik bis hin zum Regime-Change zum Ziel hat.
Wir bitten Sie, in diesem Sinne standhaft für eine gewaltfreie, an den Interessen der betroffenen Menschen orientierte Außenpolitik für Syrien und die ganze Region auf Basis des Völkerrechts einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Sprecher*innen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
Den Brief gibt es hier als PDF.