Liebe Freundinnen und Freunde,
in Syrien bahnt sich seit Monaten eine humanitäre Katastrophe an. Idlib, die letzte von bewaffneten Gruppen kontrollierte Stadt in Syrien, wird seit Wochen von der syrischen und russischen Luftwaffe bombardiert. Drei Millionen Menschen, darunter etwa eine Million Kinder, halten sich derzeit in der Stadt auf, haben aber keine Möglichkeit vor den Luftangriffen zu fliehen, da die Türkei ihre Grenzen weiterhin geschlossen hält.
Auch außerhalb des Landes ist die Lage weiter angespannt, der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich zu. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg kommen, hat das nicht nur schwere Folgen für die syrische Bevölkerung, auch die in der Region stationierten deutschen Soldat*innen könnten so in einen Krieg verwickelt werden.
In unserem Juni-Newsletter informieren wir Dich über unseren offenen Brief an die Bundesregierung, in dem wir die frühzeitige Beendigung des Bundeswehrmandates aufgrund eines möglichen Krieges zwischen den USA und Iran fordern. Außerdem gibt es Infos zur Unterschriftenaktion „Kein Krieg gegen Iran“. Wir berichten über unsere Pressemitteilungen zur geplanten Schutzzone der USA in Nordsyrien und der Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien. Natürlich gibt es auch neue Infos zu unserer Kampagnenarbeit und dem letzten Treffen unseres Teams im Mai.
Alles Gute und sonnige Grüße!
Die MACHT FRIEDEN-Kampagne
Offener Brief an die Bundesregierung
Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und Iran sind besorgniserregend und führen im Falle einer Eskalation zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region. Auch Syrien wäre betroffen. Schon jetzt leidet die syrische Bevölkerung nicht nur an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Land. Auch die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Regierung trifft in erster Linie die Bevölkerung. Einen Krieg zwischen den USA und Iran zu verhindern ist auch deshalb unbedingt notwendig.
Deshalb appellieren wir in einem offenen Brief an die Bundesregierung, ein deutliches Zeichen gegen die Eskalationspolitik der USA zu setzen. In unserem Brief fordern wir zudem den sofortigen Abzug der deutschen Soldat*innen aus Jordanien. Wir finden es angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und Iran unverantwortlich, dass die Bundeswehr in der Region stationiert bleibt. Die Gefahr, dass Deutschland so zwischen die Fronten eines neuen Krieges gerät, ist groß und kann durch den sofortigen Abzug der Bundeswehr verhindert werden.
Den Brief unserer Kampagne an die Bundesregierung findest du auf unserer Website.
Setze jetzt ein Zeichen gegen die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Iran und unterschreibe die Iran-Petition unseres Träger*innenkreismitgliedes „Netzwerk Friedenskooperative“. Mit deiner Unterschrift unterstützt Du die Forderungen nach diplomatischen und zivilen Lösungen und einer Verweigerung Deutschlands jeglicher Unterstützung der USA in einem möglichen Krieg. Hier geht es zur Petition.
Pressemitteilung zur deutschen Beteiligung an völkerrechtswidrigem Luftangriff auf syrische Schule
Vor mehr als zwei Wochen haben wir eine Pressemitteilung zum Angriff auf die Al-Badia Schule in der syrischen Region Rakka veröffentlicht. Darin haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Mitverantwortung für die Opfer des Luftangriffes vom März 2017 zu übernehmen. Bei dem Angriff wurden laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen mindestens 150 Zivilist*innen getötet. Die Aufklärungsbilder für den Luftangriff wurden durch deutsche Tornados geliefert. Das Bundesverteidigungsministerium weist jede Verantwortung für den Luftangriff und dessen Opfer von sich. Wieder zeigt sich, dass Deutschland unmittelbar an Luftangriffen mit zivilen Todesopfern beteiligt ist. Die komplette Pressemitteilung findest du auf unserer Website.
Treffen der Kampagne in Köln
Ende Mai hat sich unser Team in Köln getroffen, um die Weichen für die Arbeit der nächsten und wahrscheinlich letzten Monate der Kampagne zu stellen. Warum wir die MACHT FRIEDEN-Kampagne beenden? In einem Kabinettsbeschluss haben die Regierungsparteien letztes Jahr festgelegt, dass das Bundeswehrmandat in diesem Jahr nicht verlängert werden soll. Damit wäre unsere Hauptforderung, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu beenden, erfüllt.
Nun gibt es allerdings vermehrt Medienberichte über eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands an einer Schutzzone der USA in Nordsyrien. Das deutsche Verteidigungsministerium soll den USA in Aussicht gestellt haben, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, entgegen des eigenen Kabinettsbeschluss von Oktober 2018, erneut zu verlängern, um die deutschen Tornados in Zukunft in der Schutzzone im nördlichen Teil des Landes einzusetzen.
Wir haben darauf natürlich reagiert und in kürzester Zeit eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Erst gestern erreichte uns dann die Meldung, dass Deutschlands militärische Unterstützung einer solchen Schutzzone von den USA nicht mehr vorgesehen ist.
Die Lage bleibt vorerst undurchsichtig. Klar ist aber, wir arbeiten weiter daran, dass die Bundesregierung ihren eigenen Beschluss umsetzt und machen weiter Druck auf unsere Vertreter*innen in Berlin!
PS: Am 17. Oktober 2019 werden wir noch einmal vor dem Reichstag in Berlin protestieren und an die vielen Opfer des Syrienkonflikts gedenken. Bitte merke Dir den Termin schon einmal vor!