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Jetzt seid ihr gefragt! Wir bitten euch kurz vor einer möglichen Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz in Syrien im Bundestag selbst aktiv zu werden und mit euren Abgeordneten in den Dialog zu treten!
Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
Die USA werben zurzeit um Verbündete im Konflikt mit dem Iran. In Deutschland sagen wir: „Kein Krieg gegen den Iran!“ Eine direkte Beteiligung lehnt auch die Bundesregierung aus guten Gründen ab. Die neue Verteidigungsministerin plant jedoch, den von der Bundesregierung für Oktober beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Syrien/Jordanien und dem Irak zu revidieren. Dieser Plan würde die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran unterstützen, da die derzeit in Jordanien und im Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen so an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten. Einerseits könnten die von Jordanien aus startenden Tornados wie auch die AWACS-Systeme eine unterstützende Funktion in einem solchen Krieg übernehmen, andererseits könnten die Bundeswehrsoldat*innen im Irak selbst zu einem Angriffsziel werden.
Stattdessen brauchen wir diplomatische Kontakte in die Region, humanitäre Hilfe ohne Vorbehalte, zivile Fachleute für Konfliktbearbeitung und Munitionsräumung und Entwicklungsunterstützung. Die Ausarbeitung eines regionalen Sicherheitskonzeptes, flankiert von der UNO, nach dem Vorbild der KSZE, muss von Europa unterstützt werden – dabei müssen alle Staaten des Nahen Ostens und die Kräfte der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen, einbezogen werden. Wir begrüßen alle diplomatischen Initiativen, die auf eine solche regionale Sicherheitsstruktur abzielen.
Unser Handeln ist gefragt!
Wir rufen dazu auf, die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen jetzt und kontinuierlich bis zum 31. Oktober aufzufordern, am Abzug der Bundeswehr aus der Region festzuhalten – und darüber hinaus auf den Entzug jeglicher Unterstützung der Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran zu drängen.
- Schreibt Briefe und Mails!
- Organisiert Mahnwachen!
- Bittet eure Bundestagsabgeordneten um ein Gespräch!
Zum Hintergrund:
Die letzte Abstimmung über den Einsatz „Counter Daesh/Capacity Building Irak“ im Oktober 2018 war denkbar knapp: Die nötigen 355 Ja-Stimmen wurden mit 361 Stimmen nur mit Mühe erreicht, unter anderem, weil die Zweifel an der völkerrechtlichen Begründung schon damals groß waren - insbesondere in der SPD. Gerade die unsicheren Mandatsträger*innen brauchen die Bestärkung von uns, ihren Wähler*innen, um standhaft bleiben zu können!
Im Folgenden gibt es viele Informationen und Material zur Unterstützung:
- Ein Musterbrief, der an die Abgeordneten verschickt werden kann
- Eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die das letzte Mandat abgelehnt haben
- Ein Argumentationsleitfaden für Gespräche mit den Abgeordneten
- Pressemitteilungen und Abgeordnetenbriefe der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“.
- Das Abgeordnetenverzeichnis auf der Website des Bundestag
Hier gibt es den Aufruf als PDF.